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Lindner warnt vor NPD-Verbotsverfahren

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26.02.2013

Extremismus Lindner warnt vor NPD-Verbotsverfahren

„Erhebliche rechtliche Risiken.“

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische FDP bleibt auf Distanz zum angestrebten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Ein solcher Schritt berge „erhebliche rechtliche Risiken“, warnte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Dies zeige auch die Veröffentlichung von Beweismaterialien durch die Partei. Zudem würden mit einem Parteienverbot die NPD-Mitglieder nicht verschwinden, sondern lediglich in den Untergrund vertrieben.

Die FDP plädiert stattdessen dafür, der NPD durch Argumente entgegenzutreten. „Auf diese Herausforderung sollten sich alle demokratischen Parteien konzentrieren“, sagte Lindner. Zuletzt sei es bei der niedersächsischen Landtagswahl gelungen, die rechtsextreme Partei im demokratischen Wettbewerb erfolgreich zu bekämpfen.

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