Kampf gegen Extremismus Kabinett berät Personalausweis-Entzug für Islamisten
Personalausweis soll bis zu 3 Jahre abgenommen werden.
Berlin – Die Zahl der Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak hat wieder einen Sprung nach oben gemacht. Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in solche Kampfgebiete hindern.
Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Gefahr durch den Zustrom in die Kampfgebiete. Nach neuen Zahlen seien inzwischen rund 600 Islamisten dorthin ausgereist. Die Opposition rügte die neuen Gesetzespläne als unverhältnismäßig und ineffektiv.
Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.
Die Gesetzesänderung soll dies eindämmen. Die Pläne sind schon seit einigen Monaten in Arbeit, sie sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich.
Bei Verdächtigen sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. Das gilt für Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder diese unterstützen.
In einem ersten Entwurf war der Pass-Entzug nur für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus. Die Betroffenen sollen für ihren Ersatz-Ausweis selbst zahlen – eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro.
Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. De Maizière sagte, 150 bis 180 der Ausgereisten seien bereist wieder in Deutschland, etwa 30 davon kampferprobt.
Der Ressortchef betonte, der Ausweis-Entzug sei kein Allheilmittel und werde Ausreisen nicht komplett verhindern. Ziel sei aber, die Zahl zu verringern. „Ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass dieses Gesetz dem Terror in Deutschland den Garaus macht“, betonte er. „Aber es ist ein effektiver Baustein.“
Die Opposition rügte die Pläne als rechtsstaatlich fragwürdig und wenig wirksam. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke klagte, ein Ersatz-Ausweis stigmatisiere Betroffene direkt als Terrorverdächtige. Auch fehle ein Richtervorbehalt. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, der „Terroristen-Perso“ löse keines der Probleme der aktuellen Terrorgefahr, sondern sei abenteuerliche Symbolpolitik.
Der Bundestag muss noch über die Pläne beraten. Auch der Bundesrat wird sich damit befassen. Das Gesetz an sich ist zwar nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer muss aber ihr Ok zur Änderung einer Verordnung geben, denn die Länder sind in der Praxis zuständig für den Ausweis-Entzug. Das Vorhaben dürfte frühestens in wenigen Monaten in Kraft treten, vermutlich aber noch im ersten Halbjahr.
14.01.2015 - dpa / newsburger.de