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FDP-Politiker Hahn kritisiert „Zickzackkurs

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26.02.2013

NPD-Verbot FDP-Politiker Hahn kritisiert „Zickzackkurs“

„Geordnetes und geschlossenes Vorgehen“ angemahnt.

Hamburg – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen zum NPD-Verbotsverfahren scharf angegriffen. „Friedrichs Zickzackkurs trägt nichts zur Versachlichung der Debatte bei“, sagte Hahn am Dienstag „Spiegel online“. Hahn sagte, er erwarte von der Bundesregierung ein „geordnetes und geschlossenes Vorgehen“.

Friedrich hatte am Montagabend offenbar zunächst für einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung plädiert, dies am Dienstag aber wieder relativiert. Hahn hatte sich in der Vergangenheit eher skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert.

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