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CSU kritisiert Haltung der FDP zu NPD-Verbot

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19.03.2013

Extremismus CSU kritisiert Haltung der FDP zu NPD-Verbot

Rösler telefoniert mit Zentralrat der Juden.

Halle/Saale/Berlin – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Sie habe der Sache „keinen Gefallen getan“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versicherte, er nehme die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an der Haltung der FDP zum NPD-Verbot sehr ernst.

Herrmann betonte, die NPD müsse verboten werden. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, sagte er. Das vom Bundesverfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1.000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich. Unabhängig von der Bundesregierung sei er sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen werde. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein.

Graumann hatte die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbot als fatales und falsches Zeichen kritisiert.

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