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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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08.12.2013

Extremismus BKA warnt vor zu hohen Erwartungen bei Aufklärung

„Es handelt sich um eine sehr grobe Vorselektion.“

Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zu hohen Erwartungen bei der Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Gewalttaten. Hintergrund sind neue Polizeierkenntnisse, wonach bundesweit knapp 750 vollendete oder versuchte Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten.

BKA-Chef Ziercke sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Fälle seien bei einer Neusichtung von 3300 ungeklärten Gewaltverbrechen ausgesiebt worden. „Zu Grunde lagen sehr abstrakte Kriterien wie ausländische Staatsangehörigkeit oder Religionszugehörigkeit des Opfers“, so Ziercke.

Der BKA-Chef betonte: „Es handelt sich um eine sehr grobe Vorselektion, die noch nichts über das tatsächliche Tatmotiv aussagt.“  Die ausgesiebten Fälle werden derzeit im BKA mit dort eventuell vorliegenden Informationen abgeglichen. „Nach weiteren Ermittlungen können die Länder überhaupt erst über ein rechtsextremistisches Tatmotiv entscheiden“, so Ziercke.

Nach Angaben der Bundesregierung starben seit 1990 insgesamt 63 Opfer an rechtsextremistischer Gewalt. Ob sich die Zahl nach Ende der Ermittlungen erhöht, „bleibt abzuwarten“, so Ziercke.

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