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28.10.2009

Externe Firmen arbeiteten in neun Jahren 60 Mal an Bundesgesetzen mit

Berlin – Die Bundesministerien haben in den vergangenen neun Jahren in 60 Fällen die Beratung externer Firmen bei der Abfassung von Gesetzen in Anspruch genommen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Demnach habe die Regierung der letzten Legislaturperiode externe Firmen 38 mal bemüht, 16 Fälle gab es allein im laufenden Jahr. Das Umweltministerium liege dabei mit 36 Fremdarbeiten seit dem Jahr 2000 deutlich an der Spitze. „Diese Entwicklung grenzt an eine Selbstaufgabe der Politik und lädt zum Wirtschaftslobbyismus ein“, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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