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Experten warnen vor Verbreitung von Antisemitismus

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23.01.2012

Studie Experten warnen vor Verbreitung von Antisemitismus

Vom Bundestag eingesetzter Arbeitskreis legt ersten Bericht vor.

Berlin – Die deutsche Sängerin Lena Meyer-Landrut gewann im Jahre 2010 den “Eurovision Song Contest”. Von den Fernsehzuschauern aus Israel erhielt die Deutsche damals keine Punkte – und schon wurden im Internet antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Für den vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Arbeitskreis Antisemitismus ist dies ein “klassisches” Beispiel alltäglicher judenfeindlicher Gesinnung.

Nach rund zweijähriger Arbeitszeit hat das Expertengremium am Montag in Berlin seinen ersten Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Antisemitisches Gedankengut ist in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Der Studie zufolge sind 20 Prozent der Bevölkerung “latent” antisemitisch eingestellt. Diese Form des Antisemitismus äußere sich nicht zwingend in Taten, sondern sei “in den Einstellungen vorhanden”, sagte der Zeithistoriker Peter Longerich, der dem Expertenkreis angehört. Der Antisemitismus sei kein gesellschaftliches “Randphänomen” oder nur auf spezielle Gesellschaftskreise beschränkt, betonte er.

Laut dem Bericht ist das “rechtsextremistische Lager” der “wichtigste politische Träger” des Antisemitismus – vor allem mit Blick auf politisch motivierte Handlungen und Gewalttaten. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten würden von Tätern begangen, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. “Der Antisemitismus ist ein bedeutendes Bindeglied in der Ideologie des Rechtsextremismus und hat für die Mobilisierung der rechtsextremen Anhängerschaft große Bedeutung”, heißt es in der Studie.

Zu den “Trägern” des Antisemitismus zählen die Experten neben Rechtsextremisten auch Islamisten und Linksextremisten. Im Linksextremismus sei die Judenfeindlichkeit zwar kein “konstitutiver Bestandteil”, doch existierten bei einzelnen Anhängern “antisemitische Tendenzen, die häufig als Israelkritik verbrämt werden”.

Ein “erhebliches Gefahrenpotenzial” geht der Studie zufolge vom Islamismus aus, der eine extremistische Interpretation des Islam propagiere. Vor allem werde in diesen Kreisen Israel das Existenzrecht abgesprochen. “Die in Deutschland weitgehend nicht offen agierenden islamistischen Gruppen wirken hauptsächlich im Ideologietransfer, der vor allem über moderne Kommunikationsmittel erfolgt”, stellen die Experten fest.

Das Internet ist überhaupt ein Problem: Zwar mühe man sich in Deutschland, mithilfe spezieller Filter antisemitische Inhalte auf Internetseiten zu sperren. Doch seien viele Extremisten weltweit aktiv, was die Arbeit erschwere. “Das Internet spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Beeinflussung von Jugendlichen”, sagte die Berliner Wissenschaftlerin Juliane Wetzel, die ebenso dem Expertenkreis angehört.

Der Arbeitskreis plädiert für eine “umfassende Abwehrstrategie” zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland, die auf die gesellschaftliche Breite und nicht nur auf Einzelgruppierungen zielen müsse. Die erste Bestandsaufnahme zeige, dass die bisherigen Maßnahmen “je nach Trägerorganisation weitgehend uneinheitlich und unkoordiniert erfolgen”.

Ob der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus fortbesteht, darüber muss der Bundestag noch entscheiden. Doch erste Signale der Fraktionen deuten darauf hin, dass die Experten ihre Arbeit fortsetzen können. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte, dieser Bericht habe durch “die Entdeckungen der letzten Monate eine geradezu fatale Aktualität” erhalten. Er spielte dabei offenkundig auf die Ereignisse um die rechtsterroristische “Organisation Nationalsozialistischer Untergrund” an. Der SPD-Politiker warnte mit Blick auf den Extremismus vor einem Nachlassen des öffentlichen Interesses: “Das Problem des Antisemitismus ist kein punktuelles, sondern ein dauerhaftes.”

Auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bekräftige, die Gesellschaft müsse jede Form von Antisemitismus “bekämpfen und ächten”. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring Eckardt (Grüne) plädierte für eine Fortsetzung der Arbeit des vom Bundestag eingesetzten Arbeitskreises. Sie forderte zudem langfristige Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nannte es “alarmierend”, dass die Bundesrepublik dem Bericht zufolge weit höhere Werte bei der Verbreitung antisemitischer Einstellungen erreiche als die westeuropäischen Länder Italien, Großbritannien, Niederlande und Frankreich.

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