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Banken-Hochhäuser

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05.02.2015

Experten TTIP droht Finanztransaktionssteuer zu beerdigen

„Es ist nichts anderes als die vornehme Beerdigung des Einflusses der Parlamente.“

Berlin – Finanzmarktexperten warnen vor einer neuen Deregulierung der Finanzmärkte im Zuge des TTIP-Abkommens. „Die Finanztransaktionssteuer droht mit dem TTIP-Abkommen zu sterben“, sagte Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, der „Berliner Zeitung“.

Die Diskussion um eine solche Steuer zur Verhinderung kurzfristiger Spekulationen auf den Finanzmärkten habe in den USA gar nicht stattgefunden, mahnte der Finanzexperte. Mit dem TTIP-Abkommen im Rücken sei zu erwarten, dass US-Investoren die Finanztransaktionssteuer als Hindernis der Freizügigkeit des Kapitalverkehrs bekämpfen.

Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer ist eigentlich bis 2020 vorgesehen. Bislang gibt es sie nur in Frankreich und Italien.

Mit dem TTIP-Abkommen werde der Deregulierungsdruck im Finanzbereich erhöht, sagte Hickel der Berliner Zeitung. Er warnte, dass nationale Parlamente auf dem Gebiet der Finanzregulation durch das Abkommen an Einfluss verlieren.

Die EU-Kommission beabsichtigt diese Fragen künftig in einem neuen Gremium namens „Das Forum“ zu klären, an dem Lobbygruppen an der Diskussion beteiligt sein sollen, aber keine Parlamentsabgeordnete. Hickel sagte: „In dem Gremium werden sich Verbände und Lobbyisten austoben. Es ist nichts anderes als die vornehme Beerdigung des Einflusses der Parlamente.“

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