Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Experten befürchten schädliche Auswirkungen

© dapd

30.01.2012

EnBW-Affäre Experten befürchten schädliche Auswirkungen

RWI-Wissenschaftler kritisiert lähmenden Staatseinfluss.

Stuttgart – Experten kritisieren das ständige Hick-Hack um den Energiekonzern EnBW. “Das ist nicht besonders hilfreich, wenn von staatlicher Seite immer wieder in Unternehmensentscheidungen eingegriffen wird”, sagte der Energieexperte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) der Nachrichtenagentur dapd. “Es kommt nicht von ungefähr, wenn der Vorstandsvorsitzende keine Lust mehr hat”, fügte er im Hinblick auf EnBW-Chef Hans-Peter Villis hinzu, der seinen im September auslaufenden Vertrag nicht verlängern will.

Auch der Jurist Daniel Zimmer von der Universiät Bonn sieht den Einfluss der öffentlichen Hand auf Unternehmen kritisch. “Besser ist es, wenn der Staat nicht unmittelbar in die Unternehmenspolitik hineinregiert, sondern – etwa hinsichtlich der einzusetzenden Energieträger – politisch Rahmenbedingungen setzt, die dann für alle Unternehmen in gleicher Weise gelten”, sagte er. Zimmer leitete den Expertenrat zur Entwicklung von Ausstiegstrategien aus den Bankenbeteiligungen des Bundes.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte am 6. Dezember 2010 den Einstieg des Landes bei dem drittgrößten deutschen Energieversorger verkündet und das Parlament im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro an das französische Unternehmen EdF. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen habe. Mit dem Geschäft befasst sich ab dem 3. Februar ein Untersuchungsausschuss.

Dieser wird nach Ansicht Frondels “sicherlich lähmend” auf die EnBW wirken. Auch Zimmer befürchtet schädliche Auswirkungen. “Für das Management kann es ein Problem darstellen, wenn ein Unternehmen im Fokus politischer Auseinandersetzungen steht, da die wirtschaftlichen Handlungsspielräume hierdurch begrenzt werden können”, sagte er. Mittelbar könne darunter auch die Profitabilität leiden.

Die EnBW muss sich nun schon länger mit dem Einfluss der öffentlichen Hand abfinden. Im Jahr 2000 verkaufte das Land zwar sein Aktienpaket an die EdF. Über den kommunalen Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), der ebenfalls 46,5 Prozent der Anteile hält, wurden allerdings die Landesinteressen gewahrt. Vertraglich vereinbarten EdF und OEW bis zum Jahr 2011 gleiche Mitsprache auch bei sich verschiebenden Aktienanteilen. Nun können sich Land und Kommunen beide über den Aufsichtsrat in die Belange der EnBW einbringen.

Und das kann mitunter zermürbend wirken. Bereits die EdF sei an dem Einfluss der Kommunen verzweifelt, sagte Frondel. Die Franzosen seien “kläglich gescheitert” bei dem Versuch, die EnBW zu einem internationalen Unternehmen zu machen und am Ende froh gewesen, die Anteile wieder loszuwerden.

Frondel bezeichnet den Deal der Landesregierung als ein “völliges Rätsel”. Die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes sei ja eigentlich dazu gedacht gewesen, aus der staatlichen Versorgung herauszukommen. “Das Geschäft widerspricht jedem Liberalisierungsgedanken”, sagte Frondel.

Zudem seien solche Investitionen immer mit erheblichen Risiken verbunden. Mit der Katastrophe von Fukushima, dem darauf folgenden Atomausstieg der Bundesregierung und den damit verbundenen hohen Verlusten sei nicht allein das Unternehmen “extrem bestraft” worden, sondern auch die Landesregierung, sagte Frondel.

Die grün-rote Regierung musste mit ihrer Wahl im März 2011 also ein vergiftetes Geschenk von CDU-Ministerpräsident Mappus annehmen. Und zwischen Atomfreund Villis und der auf erneuerbare Energien setzenden Koalition deutete sich ein gespanntes Verhältnis an. Weit im Voraus zu planen, ist somit fast unmöglich.

Das ist laut Experte Zimmer eine typische Konstellation bei Staatsbeteiligungen. “Alles, was der Verfolgung einer langfristigen stabilen Unternehmenspolitik entgegensteht, kann für ein Unternehmen einen Nachteil bedeuten”, sagte er. Regierungswechsel seien “ein Paradebeispiel” dafür.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/experten-befuerchten-schaedliche-auswirkungen-auf-enbw-37017.html

Weitere Meldungen

Stahlproduktion

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Jeder fünfte Metallbetrieb sieht Insolvenzgefahr

Die Corona-Pandemie trifft die Metall- und Elektroindustrie hart. "Zwei Drittel der Betriebe sind bereits in Kurzarbeit oder planen diese", sagte ...

Axel-Springer-Verlag

© über dts Nachrichtenagentur

Existenznot Springer-Chef lehnt Staatshilfen für Verlage ab

Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor einer drohenden Verlagskrise und einem Zeitungssterben. "Der Werbemarkt bricht gerade dramatisch ein, das kann ...

Amtsgericht

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Jedem zweiten Familienunternehmen droht Pleite in drei Monaten

Vielen Familienunternehmen droht aufgrund der Coronakrise das Aus. Laut einer Umfrage des Verbands "Die Familienunternehmer" reicht die Liquidität von 56 ...

Corona-Krise Vonovia rechnet mit Mietausfällen in zweistelliger Millionenhöhe

Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia rechnet im Zuge der Coronakrise mit vorläufigen Mietausfällen in zweistelliger Millionenhöhe. Er erwarte ...

Bankenpräsident EZB soll Negativzinsen zurückzahlen

Bankenpräsident Hans-Walter Peters fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine direkte Unterstützung. Seit Mitte 2014 habe die EZB den europäischen ...

Corona-Soforthilfen Rheinland-Pfalz lästert über NRW-Soforthilfenpanne

Rheinland-Pfalz hat die lange Bearbeitungsdauer der Corona-Soforthilfen rechtfertigt und dabei eine Breitseite gegen die Probleme in Nordrhein-Westfalen ...

Konkurrenz Statista plant Unternehmensdatenbank

Der Datenanbieter Statista will ab dem Sommer verstärkt Firmendatenbanken Konkurrenz machen. Im Juni oder Juli solle die Datenbank für neun europäische ...

Lobbydruck Industrie dringt auf EEG-Novelle

Die deutsche Industrie versucht mit erheblichem Lobbydruck im Bundeswirtschaftsministerium eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ...

Focus Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze

Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. "Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten ...

Corona-Krise Hunderte Firmen wollen Staatsbeteiligung

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Hunderte bedrohte Unternehmen in Deutschland den Staat um eine zeitlich begrenzte Beteiligung bitten werden. Allein ...

Corona-Krise Tui-Deutschland-Chef glaubt an Reisen im Sommer

Der Chef von Tui Deutschland, Marek Andryszak, glaubt daran, dass Reisen ab dem Sommer wieder möglich sein werden. "Ich gehe fest davon aus, dass wir in ...

Corona-Krise BKA fürchtet Betrug mit staatlichen Wirtschaftshilfen

Der Betrug mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen droht nach einer Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) sich bundesweit zu wiederholen. ...

Arbeitgeberpräsident Schnelle Erholung der Wirtschaft möglich

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält eine Erholung der Wirtschaft von der Coronakrise im kommenden Jahr für möglich. "Ich halte es für möglich, dass wir ...

Corona-Krise Hamsterkäufe gehen zurück

Einen Monat nach Beginn der Coronakrise in Deutschland kaufen die Verbraucher weniger auf Vorrat als in den vergangenen Wochen. "Das Einkaufsverhalten ...

Pommes-Nachfrage eingebrochen Bauern werden Kartoffeln nicht los

Die Landwirte in Deutschland könnten in diesem Jahr wegen der Coronakrise auf etwa 200.000 Tonnen spezieller Pommes-Kartoffeln sitzen bleiben. Das ...

Corona-Krise Unternehmer Würth plädiert für Euro-Bonds

Der Unternehmer Reinhold Würth ist besorgt um die Zukunft Europas. Er sieht Deutschland in der Pflicht, für die Stabilität und den Machterhalt der ...

Corona-Krise Aldi macht mehr Umsatz – Keine Lieferengpässe erwartet

Der Lebensmitteldiscounter Aldi macht in der Coronakrise mehr Umsatz - und erwartet keine Lieferengpässe. "Sie müssen bedenken, dass kein Mensch im Urlaub ...

LKQ-Europa-Chef Auto-Werkstätten müssen offen bleiben

In der Coronakrise sind etliche Reparaturwerkstätten geschlossen, einige haben einen Notbetrieb eingerichtet. Der Vorstandschef des Ersatzteilhändlers LKQ ...

Corona-Krise BDI kritisiert Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes kritisiert. ...

Corona-Krise Metro zur Öffnung weiterer Märkte für Privatleute bereit

In der Coronakrise ist der Düsseldorfer Großhandelskonzern Metro bereit, weitere Märkte für Privatleute zum Einkaufen zu öffnen. Man habe Anfragen von ...

Schutzkleidung-Mangel IG BCE fürchtet Medikamentenknappheit

Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) warnt vor einschneidenden Folgen aufgrund knapper Schutzausrüstungen für die Pharmabranche. Gerade in den ...

TUI Vertrag für Milliardenkredit unterschrieben

Der Weg für ein staatliches Hilfspaket an den Reisekonzern TUI in der Coronakrise ist frei. Man habe mit der KfW einen Vertrag für einen ...

Corona-Krise Tausende Mieter von Vonovia fürchten Geldprobleme

Angesichts der Coronakrise haben erste 3.000 Mieter den Wohnungskonzern Vonovia um Zugeständnisse gebeten. Vonovia habe allen Mietern bereits im März ...

Corona-Krise Lufthansa stellt Flugbetrieb von Germanwings ein

Die Deutsche Lufthansa stellt aufgrund der Coronakrise den Flugbetrieb ihrer Tochtergesellschaft Germanwings ein. "Alle daraus resultierenden Optionen ...

Corona-Krise Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen

Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen ...

Corona-Krise Logistikverband kritisiert Preisdumping im Frachtgeschäft

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), in dem die meisten vor allem kleineren und mittleren Speditionsunternehmen in ...

Vor Krise Verarbeitendes Gewerbe verzeichnet weniger Aufträge

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Februar 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat ...

Hotel- und Gaststättenverband Deutsche Hotels sind zur Aufnahme von Corona-Patienten bereit

Zahlreiche deutsche Hoteliers sind in der Coronakrise bereit, ihre Hotels in Krankenstationen zu verwandeln. "Einige Häuser haben bereits ihre Bereitschaft ...

Bericht VW-Dieselvergleich kommt voran

Der VW-Dieselvergleich kommt offenbar voran. Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist hätten 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente ...

Corona-Krise Zahlreiche Händler verlangen Nachlass von Vermietern

Im Zuge der Coronakrise fordern immer mehr Einzelhandelsunternehmen von den Vermietern ihrer Filialen Zugeständnisse. Das berichtet die "Welt am Sonntag" ...

Bericht Ansturm auf Corona-Bundeshilfen

Der Ansturm der Unternehmer auf die Corona-Staatshilfen hält unvermindert an. Laut Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, über die die "Bild am Sonntag" ...

Studie Coronakrise beschleunigt Filialabbau bei deutschen Banken

Durch die Coronakrise wird sich laut einer aktuellen Studie der Filialabbau bei deutschen Banken beschleunigen. "Corona-bedingt" dürften bis zum Jahr 2025 ...

Corona-Krise DIHK verlangt Bürokratie-Pause

Die Folgen der Coronakrise führen zu einem neuen ökonomischen Offenbarungseid: Die deutsche Wirtschaft sieht sich überfordert mit staatlicher Regulierung - ...

Lufthansa Finanzvorstand tritt zurück

Lufthansa-Finanzvorstand Ulrik Svensson tritt zurück. Svensson habe am Samstag den Aufsichtsrat informiert, dass er "aus gesundheitlichen Gründen ...

Bayer-Chef Bestehende Medikamente größte Hoffnung gegen Covid-19

Im Kampf gegen Covid-19 setzt Bayer-Chef Werner Baumann auf das bereits vorhandene Medikament Resochin des Leverkusener Pharmakonzerns. "Bestehende ...

Exit aus Shutdown DIHK verlangt Planungssicherheit noch vor Ostern

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat eine klare Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown und ...

Corona-Krise Verbände kritisieren Grenzschließungen an EU-Binnengrenzen

Anhaltende Grenzkontrollen innerhalb Europas gefährden nach Einschätzung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Versorgung mit wichtigen Gütern ...

Corona-Krise Wirtschaftsminister kritisiert Banken für zögerliche Kreditvergabe

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Geschäftsgebaren deutscher Banken in der Coronakrise scharf kritisiert. "Wir haben ein umfangreiches ...

Corona-Soforthilfen Bisher 4,4 Milliarden Euro ausgezahlt

Der Run auf die Corona-Sofortzuschüsse hält an. Bis Freitagmittag seien bei den Landesförderbanken mindestens 1,42 Millionen Anträge auf ...