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Experten befürchten schädliche Auswirkungen

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30.01.2012

EnBW-Affäre Experten befürchten schädliche Auswirkungen

RWI-Wissenschaftler kritisiert lähmenden Staatseinfluss.

Stuttgart – Experten kritisieren das ständige Hick-Hack um den Energiekonzern EnBW. “Das ist nicht besonders hilfreich, wenn von staatlicher Seite immer wieder in Unternehmensentscheidungen eingegriffen wird”, sagte der Energieexperte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) der Nachrichtenagentur dapd. “Es kommt nicht von ungefähr, wenn der Vorstandsvorsitzende keine Lust mehr hat”, fügte er im Hinblick auf EnBW-Chef Hans-Peter Villis hinzu, der seinen im September auslaufenden Vertrag nicht verlängern will.

Auch der Jurist Daniel Zimmer von der Universiät Bonn sieht den Einfluss der öffentlichen Hand auf Unternehmen kritisch. “Besser ist es, wenn der Staat nicht unmittelbar in die Unternehmenspolitik hineinregiert, sondern – etwa hinsichtlich der einzusetzenden Energieträger – politisch Rahmenbedingungen setzt, die dann für alle Unternehmen in gleicher Weise gelten”, sagte er. Zimmer leitete den Expertenrat zur Entwicklung von Ausstiegstrategien aus den Bankenbeteiligungen des Bundes.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte am 6. Dezember 2010 den Einstieg des Landes bei dem drittgrößten deutschen Energieversorger verkündet und das Parlament im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro an das französische Unternehmen EdF. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen habe. Mit dem Geschäft befasst sich ab dem 3. Februar ein Untersuchungsausschuss.

Dieser wird nach Ansicht Frondels “sicherlich lähmend” auf die EnBW wirken. Auch Zimmer befürchtet schädliche Auswirkungen. “Für das Management kann es ein Problem darstellen, wenn ein Unternehmen im Fokus politischer Auseinandersetzungen steht, da die wirtschaftlichen Handlungsspielräume hierdurch begrenzt werden können”, sagte er. Mittelbar könne darunter auch die Profitabilität leiden.

Die EnBW muss sich nun schon länger mit dem Einfluss der öffentlichen Hand abfinden. Im Jahr 2000 verkaufte das Land zwar sein Aktienpaket an die EdF. Über den kommunalen Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), der ebenfalls 46,5 Prozent der Anteile hält, wurden allerdings die Landesinteressen gewahrt. Vertraglich vereinbarten EdF und OEW bis zum Jahr 2011 gleiche Mitsprache auch bei sich verschiebenden Aktienanteilen. Nun können sich Land und Kommunen beide über den Aufsichtsrat in die Belange der EnBW einbringen.

Und das kann mitunter zermürbend wirken. Bereits die EdF sei an dem Einfluss der Kommunen verzweifelt, sagte Frondel. Die Franzosen seien “kläglich gescheitert” bei dem Versuch, die EnBW zu einem internationalen Unternehmen zu machen und am Ende froh gewesen, die Anteile wieder loszuwerden.

Frondel bezeichnet den Deal der Landesregierung als ein “völliges Rätsel”. Die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes sei ja eigentlich dazu gedacht gewesen, aus der staatlichen Versorgung herauszukommen. “Das Geschäft widerspricht jedem Liberalisierungsgedanken”, sagte Frondel.

Zudem seien solche Investitionen immer mit erheblichen Risiken verbunden. Mit der Katastrophe von Fukushima, dem darauf folgenden Atomausstieg der Bundesregierung und den damit verbundenen hohen Verlusten sei nicht allein das Unternehmen “extrem bestraft” worden, sondern auch die Landesregierung, sagte Frondel.

Die grün-rote Regierung musste mit ihrer Wahl im März 2011 also ein vergiftetes Geschenk von CDU-Ministerpräsident Mappus annehmen. Und zwischen Atomfreund Villis und der auf erneuerbare Energien setzenden Koalition deutete sich ein gespanntes Verhältnis an. Weit im Voraus zu planen, ist somit fast unmöglich.

Das ist laut Experte Zimmer eine typische Konstellation bei Staatsbeteiligungen. “Alles, was der Verfolgung einer langfristigen stabilen Unternehmenspolitik entgegensteht, kann für ein Unternehmen einen Nachteil bedeuten”, sagte er. Regierungswechsel seien “ein Paradebeispiel” dafür.

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