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Pegida-Demo am 22.12.2014

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10.01.2015

Experte Weg zur Gemeinnützigkeit hat für Pegida einige Hürden

„Wer nur auf die Straße geht, ist keine Bildungseinrichtung.“

Berlin – Der Weg in die Gemeinnützigkeit hat für die islamkritische Bewegung Pegida einige Hürden. „Dass Pegida als gemeinnützig anerkannt wird, ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte der angesehene Bonner Steuerrechtler Rainer Hüttemann „faz.net„, der Online-Ausgabe der F.A.Z.

Pegida hat einen Verein ins Handelsregister eingetragen, doch gemeinnützig muss der nicht unbedingt werden: Wenn Vereine vor allem politische Zwecke verfolgen, haben sie es mit den Steuervorteilen sogar besonders schwer, schreibt „faz.net“.

Viele andere Vereine wie die Globalisierungskritiker von Attac schrieben sich deshalb Bildungsziele in die Satzung. Doch das werde nicht immer anerkannt. Mit diesen Gesetzen muss jetzt auch Pegida umgehen.

„Wenn das Finanzamt schon während der Gründung Hinweise darauf hat, dass das die tatsächlichen Aktionen nicht zur Satzung passen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagen“, sagte der Steuerrechtler Hüttemann. „Die Gerichte sind liberal. Aber wer nur auf die Straße geht, ist keine Bildungseinrichtung.“

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