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Experte prognostiziert klaren Wahlsieg für Hollande

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05.05.2012

Wahl in Frankreich Experte prognostiziert klaren Wahlsieg für Hollande

Mindestens sechs Prozent vor Sarkozy – Herausforderer „sympathisch, ehrlich und vertrauenswürdig“.

Freiburg – Für den Frankreichexperten Udo Kempf steht der Ausgang der Stichwahl zum Präsidentenamt am Sonntag bereits fest. Der Sieger werde aller Voraussicht nach François Hollande heißen, sagte der Politikwissenschaftler vom Frankreich-Zentrum der Universität Freiburg im dapd-Interview. „Der Abstand dürfte bei mindestens sechs Prozent liegen.“ Er geht davon aus, dass der Aufruf der ehemaligen Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zur Stimmenthaltung Amtsinhaber Nicolas Sarkozy schaden wird.

Den ersten Durchgang vor knapp zwei Wochen hatte der Sozialist Hollande mit 28,63 Prozent der Wählerstimmen vor Sarkozy gewonnen, der auf 27,81 Prozent kam. Zu einer absoluten Mehrheit reichte es allerdings nicht. An diesem Wochenende entscheidet sich deshalb nun, wer künftig im Elysée-Palast regieren wird. In den Umfragen liegt der Herausforderer vorn.

Erster Wahlgang Referendum gegen Sarkozy

Es habe noch nie einen so schwachen Präsidenten im ersten Wahlgang gegeben wie Nicolas Sarkozy, sagte Kempf. Es sei ein Referendum gegen ihn gewesen, der Präsident sei in Frankreich sehr unbeliebt. Den Herausforderer Hollande bezeichnete der 69-Jährige als einen „sympathischen, ehrlichen und vertrauenswürdigen Mann“. Sollte der Sozialist zum Präsidenten gewählt werden, würde dieser viele Reformen seines Vorgängers rückgängig machen, sagte Kempf.

Eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes, den Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetrieben hatte, schloss Kempf aber aus. Zwar werde es zwischen Deutschland und Frankreich mit einem Präsidenten Hollande einen freundschaftlichen Umgang geben, gleichzeitig würden aber hinter verschlossenen Türen „die Fetzen fliegen“. Letztlich bleibe beiden Ländern aber nichts anderes als eine intensive Zusammenarbeit übrig, sagte Kempf. „Ohne das deutsch-französische Tandem läuft in Europa nichts.“

Der Politikwissenschaftler geht deshalb auch davon aus, dass die Bundesregierung Frankreich – egal unter welchem Präsidenten – entgegenkommen wird. Als Beispiel nannte er mögliche deutsche Bemühungen auf europäischer Ebene für ein „Wachstumspaket“, das Mittel für Investitionen in verschiedenen Bereichen bereitstellen würde.

Sozialistischer Innenminister flexibler bei Grenzkontrollen

Ein Regierungswechsel in Paris könnte auch Folgen für einen deutsch-französischen Vorschlag der beiden Innenminister haben: Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant hatten gemeinsam gefordert, dass einzelne Regierungen nach eigenem Ermessen ihre innereuropäischen Grenzen für 30 Tage kontrollieren können, sollten Schengenländer mit EU-Außengrenzen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ein sozialistischer Innenminister werde diesbezüglich „flexibler sein“, sagte Kempf. Ganz verwerfen könne dieser den Vorschlag aber nicht. Ein Großteil in der Bevölkerung habe Angst vor „einem immer bunter werdenden Frankreich“, sagte er.

Die Einmischung der Bundeskanzlerin in den französischen Wahlkampf bezeichnete Kempf als unglücklich. Der künftige Präsident des Nachbarlandes könnte im kommenden Jahr in eine ähnliche Situation geraten, wenn hierzulande die Bundestagswahl ansteht. Für ihn ist dann auch der Kandidat der Sozialdemokraten besonders interessant. Im Falle von François Hollande glaubt Kempf, dass dieser besser mit Sigmar Gabriel als mit Frank-Walter Steinmeier oder Per Steinbrück als Kanzler auskäme. Der SPD-Chef dürfte eher auf Hollandes Wirtschafts- und Finanzvorstellungen eingehen, sagte Kempf. Er kann sich nicht vorstellen, dass mit Steinmeier oder Steinbrück eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, eine Stärkung der Zentralbanken oder sogar Eurobonds möglich seien. Gabriel habe sich dagegen nicht eindeutig gegen Eurobonds ausgesprochen, sagte er.

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