Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

14.07.2010

Experte Gesundheitsreform braucht Zustimmung von Bundesrat

Berlin – Die Bundesregierung kann die Gesundheitsreform nach Einschätzung der SPD nicht ohne den Bundesrat beschließen. „Das Ministerium hat eine Fehlauskunft gegeben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der „Frankfurter Rundschau“.

Er widersprach ausdrücklich der Darstellung des Gesundheitsministeriums, derzufolge der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ohne die Länderkammer geregelt werden könne. „Der Ausgleich macht neue Verwaltungsvorschriften bei den Krankenkassen nötig. Das ist eindeutig zustimmungspflichtig“, sagte Lauterbach.

Er kündigte an, seine Fraktion werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „eines Besseren belehren“. Seit Mittwoch haben die Parteien der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat, weil in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Koalition regiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/experte-gesundheitsreform-braucht-zustimmung-von-bundesrat-11906.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen