Experte Gesundheitsreform braucht Zustimmung von Bundesrat
Berlin – Die Bundesregierung kann die Gesundheitsreform nach Einschätzung der SPD nicht ohne den Bundesrat beschließen. „Das Ministerium hat eine Fehlauskunft gegeben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der „Frankfurter Rundschau“.
Er widersprach ausdrücklich der Darstellung des Gesundheitsministeriums, derzufolge der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ohne die Länderkammer geregelt werden könne. „Der Ausgleich macht neue Verwaltungsvorschriften bei den Krankenkassen nötig. Das ist eindeutig zustimmungspflichtig“, sagte Lauterbach.
Er kündigte an, seine Fraktion werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „eines Besseren belehren“. Seit Mittwoch haben die Parteien der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat, weil in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Koalition regiert.
14.07.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de