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François Hollande und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel

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06.02.2015

Experte Erfolgsaussichten von Merkel-Hollande-Reise äußerst gering

„Eher wird sie die militärische Risikobereitschaft Putins erhöhen.“

Berlin – Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, schätzt die Erfolgsaussichten der Moskauer Friedensmission von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande als äußerst gering ein.

Schon die bisherigen Bemühungen um eine diplomatische Lösung hätten nichts erbracht. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe den Krieg in der Ukraine vielmehr „als Austragungsort einer strategischen Gegnerschaft zum Westen“, sagte Krause dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weigerten sich jedoch „beharrlich“, diesen Umstand zu begreifen. Stattdessen brächten sie sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ein, obwohl alle bisherigen Vermittlungsversuche von russischer Seite „mit Taschenspielertricks ausgehebelt“ worden seien.

Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, der obersten Fortbildungsstätte des Bundes, wies darauf hin, dass der Minsker Friedensplan von den Separatisten von Anfang an nur als Atempause verstanden worden sei, „um erobertes Terrain zu konsolidieren und die militärische Schlagkraft zu erhöhen“. Russland habe das aktiv unterstützt, indem es Waffen und bewaffnete Einheiten in den Donbass gebracht habe.

„Die Separatisten sind heute von Feuerkraft, Beweglichkeit und Durchhaltefähigkeit den ukrainischen Streitkräften überlegen und schicken sich an, weitere Teile aus der Ukraine herauszuschneiden“, warnte der Experte. Daran werde die neue Vermittlungsinitiative von Merkel und Hollande nichts ändern, „eher wird sie die militärische Risikobereitschaft Putins erhöhen“.

Kritisch sieht Krause auch die Rolle von US-Präsident Barack Obama und dessen Stellvertreter Joe Biden. Obama habe seine Agenda, und in der komme der Ukraine-Konflikt offenbar nicht vor. „Er lässt seinen Vize reden und der wiederholt wortwörtlich Sätze, die zuvor Vertreter der Bundesregierung gesagt haben“, sagte Krause. Das sage alles aus.

„Derweil kippt die Stimmung in der Ukraine, weil sich mehr und mehr Menschen vom Westen verlassen fühlen.“ Alleine die Ankündigung von Waffenhilfe für die ukrainischen Streitkräfte hätte „enorm etwas bewegt“, ist Krause überzeugt.

Nun sei noch Schlimmeres zu befürchten. „Der Unwille Obamas, die internationale ordnungspolitische Rolle der USA wahrzunehmen, wird weltweit zu Verunsicherung und Anarchie beitragen.“

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