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07.06.2017

Ex-Wirtschaftsweiser Rentenversprechen der SPD hält maximal bis 2030

„Ein stabiles Rentenniveau hat einen hohen Symbolwert.“

Berlin – Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, glaubt nicht, dass das Versprechen der SPD, die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, länger als bis 2030 halten wird. Er rechnet im Gegenteil damit, dass es im Rahmen der von SPD-Chef Martin Schulz angekündigten Verhandlungen über einen neuen Generationenvertrag schon bald nach der Bundestagswahl zur Entscheidung kommen wird, das Rentenniveau nach 2030 weiter absinken zu lassen.

Damit werde das Rentenversprechen der SPD aber nur den heutigen Rentnern und den rentennahen Jahrgängen eine garantierte Verbesserung bringen, sagte Rürup dem „Handelsblatt“. „Für Ruheständler nach 2030 ist eine Absenkung dagegen sicher, obwohl sie bis dahin höhere Beiträge gezahlt haben.“ Demgegenüber hätte das im November vorgelegte Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles auch den heutigen jüngeren Beitragszahlern geholfen.

„Es war verdienstvoll, dass Andrea Nahles im November 2016 erstmals amtliche Zahlen zur Entwicklung der Rente bis 2045 sowie Berechnungen zu den beachtlichen Kosten eines nicht unter 46 Prozent sinkenden Mindestsicherungsniveaus vorgelegt hat. Damals hat sie engagiert für solch ein Langfristkonzept geworben“, sagte Rürup.

Im Übrigen hält er die Bedeutung des statistischen Rentenniveaus in der aktuellen Debatte für überbewertet. „Ein stabiles Rentenniveau hat einen hohen Symbolwert, sagt aber wenig über die Höhe der individuellen Rente aus. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten sinken. Selbst nach dem geltenden Recht würden sie jährlich um mehr als zwei Prozent steigen.“

Zudem sei klar, dass auch ein Rentenniveau von 48 Prozent zur Lebensstandardsicherung eine ergänzende private oder betriebliche Vorsorge erforderlich mache.

Kritik übte Rürup an der Ankündigung der CDU, das Rententhema auf eine Rentenkommission nach der Bundestagswahl zu vertagen: „Nahles hat so etwas bereits 2016 versucht. Das zentrale Problem der Zukunft der Rentenversicherung wurde dennoch vertagt. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass dieser Hinweis der Union auf eine Kommission als Alibi dient, keine eigenen Vorschläge vor der Wahl präsentieren zu müssen.“

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