Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

27.10.2009

Ex-Verfassungsrichter Hassemer warnt vor geplanter BKA-Novelle

Berlin – Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, gestoßen. Er beobachte „mit Sorge“, welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte Hassemer der „Rheinischen Post“. Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt künftig verdeckte Ermittlungen erst nach Anordnung eines Richters am Bundesgerichtshof starten darf. „Wir wissen, dass der Richtervorbehalt in den klassischen Gebieten des Strafprozessrechtes in der Praxis zu einem guten Teil nicht funktioniert“, wendet dagegen Hassemer ein. Die Richter hätten keine Zeit, sich mit den Dingen auseinander zu setzen und sich wirklich anzuschauen, wem sie da zustimmten, erläuterte der frühere Verfassungsrichter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ex-verfassungsrichter-hassemer-warnt-vor-geplanter-bka-novelle-2956.html

Weitere Nachrichten

Rob Wainwright Europol

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

Konzerne weltweit kritisiert Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen

Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit ...

Sven Lehmann Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen NRW / CC BY 2.0

NRW Grünen-Chef geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. ...

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Stopp der Vorratsdatenspeicherung Unions-Fraktionsvize Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als ...

Weitere Schlagzeilen