Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stimmzettel für die Bundestagswahl

© über dts Nachrichtenagentur

23.11.2013

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio Neuwahlen sind Spiel mit dem Feuer

„Schwarze und Rote sollten nicht zu hoch pokern.“

Karlsruhe – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor einer Neuwahl des Bundestags gewarnt. „Dies wäre ein Spiel mit dem Feuer“, schrieb der Staatsrechtler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die Geschichte und Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass Neuwahlen die vernünftigen Optionen noch kleiner werden lassen können. „Verglichen mit ungewissen politischen Experimenten ist die große Koalition das kleinere Übel“, betonte er.

Eine einfache Möglichkeit zum Kompromiss ohne Gesichtsverlust sei der Verzicht auf Wahlversprechen. „Schwarze und Rote sollten nicht zu hoch pokern, sondern den Wählerwillen richtig deuten“, forderte Di Fabio.

Die Deutschen hätten mit der überwältigenden Mehrheit für CDU und CSU für eine Fortsetzung der Wirtschafts- und Europa-Politik der Kanzlerin, die Stabilität der Finanzmärkte und öffentlichen Haushalte und gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt, so Di Fabio.

Di Fabio war bis 2011 zwölf Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Heute ist er Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ex-verfassungsrichter-di-fabio-neuwahlen-sind-spiel-mit-dem-feuer-67550.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks lehnt Ausweitung der Pfandpflicht ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des Pfand-Systems im geplanten ...

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Weitere Schlagzeilen