Ex-Verfassungsrichter Di Fabio DDR war Unrechtsstaat
„Es gab keine demokratische Selbstbestimmung.“
Berlin – Udo di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat mit Unverständnis auf die neu aufgebrochene Debatte über das Rechtssystem der DDR reagiert und selbige als Unrechtsstaat bezeichnet.
„Die DDR war eine Diktatur“, sagte der heutige Hochschullehrer gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gab keine demokratische Selbstbestimmung, keine Transparenz der öffentlichen Meinung und keinen Rechtsstaat.“
Zwar versuchten viele Diktaturen, „sich in den Mantel der Rechtlichkeit zu hüllen. Aber die DDR war trotzdem kein Staat, in dem der Einzelne einen effektiven Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte hatte“, so di Fabio weiter. „Recht wurde willkürlich angewandt. Und insofern war die DDR kein Rechtsstaat und damit, nüchtern betrachtet, ein Unrechtsstaat.“
Den Hinweis auf die Verfassung der DDR lässt di Fabio nicht gelten: „Ich bezweifle, dass die Verfassungsgarantien der DDR tatsächlich beachtet wurden. Das Typische für einen Unrechtsstaat ist, dass das Recht rein instrumentell erlassen, aber immer wieder von politischen Machthabern außer Kraft gesetzt werden kann. Das war bei der DDR der Fall.“ Nach Einschätzung des Staatsrechtlers war „das Recht in der DDR nur Fassade“. Man habe es „ins Schaufenster gestellt“.
Die erneut aufgeflammte Debatte über den Rechtscharakter der DDR erklärt di Fabio mit einem Missverständnis. „Wenn wir sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat, sind damit nicht die Bürger gemeint, die von dem System beherrscht wurden.“
Der frühere Verfassungsrichter beklagte zudem einen Mangel an Respekt gegenüber dem demokratischen Rechtssystem. „In Deutschland sind wir uns über den Wert des Rechtsstaates nicht hinreichend im Klaren“, sagte di Fabio. „Der Irrglaube, dass der Rechtsstaat nicht notwendig gerecht ist, ist in vielen Köpfen verbreitet und zwar in West wie Ost. Dem halte ich entgegen: Ohne Rechtsstaat ist Gerechtigkeit unmöglich.“
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