Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ex-NPD-Mitglied wird ausgeschlossen

© dapd

24.04.2012

Piraten Ex-NPD-Mitglied wird ausgeschlossen

Verfahren war im Dezember eröffnet worden.

Berlin – Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hat einem Ausschluss des Ex-NPD-Mitglieds Matthias Bahner aus der Partei zugestimmt. Das Gremium gab am Dienstag der Berufung des Landesvorstands gegen ein anderslautendes Urteil des Landesschiedsgericht statt, wie die Partei auf ihrer Internetseite mitteilte. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass „wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei darstellen“. Sie rechtfertigten im Fall eines schweren Schadens für die Partei einen Ausschluss.

Der Landesvorstand hatte im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner eröffnet, der im September zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war. Grund war, dass Bahner wenige Wochen nach der Wahl und erst nach entsprechenden Veröffentlichungen eine frühere NPD-Mitgliedschaft als Jugendlicher eingeräumt hatte. Das Landesschiedsgericht lehnte im März einen Parteiausschluss ab. Dagegen legte der Landesvorstand Berufung ein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ex-npd-mitglied-wird-ausgeschlossen-52303.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen