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15.07.2010

Ex-Justizministerin Interessenskonflikt beim “Idiotentest”

Berlin – Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hält es für einen klaren Gesetzesverstoß, wenn Firmen wie Dekra, der TÜV Süd und der TÜV Thüringen nach dem Führerscheinverlust sowohl Vorbereitungskurse als auch die MPU, den sogenannten Idiotentest, anbieten. Die Fahrerlaubnisverordnung untersage diese Praxis, sagte Zypries der Frankfurter Rundschau.

Praktiziert wird dies jedoch unter anderem in Hessen, wo die Firma Gomobil 400 Euro teure Vorbereitungskurse zur Fahreignung anbietet. Gomobil ist nach FR-Recherchen ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des TÜV Hessen, der wiederum per MPU über die Wiederzulassung zur Verkehrsteilnahme entscheidet. „Ich finde es sehr problematisch“, sagt Zypries der FR, „dass durch einfallsreiche Unternehmenskonstruktionen der Eindruck entsteht, dass der TÜV Hessen Geld von der einen Hand in die andere schiebt.“ Zypries forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, „endlich durchzugreifen“.

Das Verkehrsministerium indes sieht sich nicht am Zuge: Die Unternehmen seien gefordert, das Trennungsgebot umzusetzen. Ramsauer verfolge dies aufmerksam. „Es gibt eine klare personelle und unternehmerische Trennung zwischen den Gutachten und den Vorbereitungskursen“, betonte denn auch der zuständige Geschäftsführer des TÜV Hessen, Horst Ziegler, gegenüber der FR. Gomobil sei zwar ein Tochterunternehmen, aber in keinster Weise eingebunden in die MPU. „Unsere Gutachter sind überdies klar angewiesen, keine konkreten Anbieter von Vorbereitungskursen zu empfehlen.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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