Ex-Innenminister Baum SPD und FDP sollten Gemeinsamkeiten ausloten
Die Große Koalition habe einige ökonomische Fehlentscheidungen getroffen.
Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die SPD dazu aufgefordert, auch im Bund Gemeinsamkeiten mit seiner Partei auszuloten. „Bei den anstehenden Landtagswahlen und auch 2017 sollten wir für einander offen sein“, sagte Baum „Zeit Online„. Der 82-Jährige steht für die sozialliberale Schule in der FDP.
„Warum sprechen wir nicht einmal darüber, was uns ganz aktuell verbindet? Im Bereich Innenpolitik und Bürgerrechte sind sich SPD und FDP nah und wenn es darum geht, für alle die besten Bildungschancen zu schaffen. Die Werte unserer Außenpolitik ähneln sich genauso wie die Überlegungen, wie wir mit den Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft verfahren.“
Baum rief die SPD dazu auf, vor allem beim Thema Digitalisierung stärker zusammenzuarbeiten. „In Zeiten des Umbruchs haben wir schon mehrfach gemeinsam die Zukunft gestaltet, zum Beispiel in der Ostpolitik. Jetzt sollten wir Antworten finden auf die Internetgesellschaft, auf deren unternehmerische Chancen, aber auch auf die großen Risiken für die Bürgerrechte. Das ist ein Thema, das die Union vollkommen verschläft“, sagte Baum.
Der SPD-Justizminister Heiko Maas habe „einige gute Impulse gebracht, insgesamt muss die Partei dabei noch etwas klarer werden“.
Baum betonte: „Die Große Koalition hat einige ökonomische Fehlentscheidungen wie die Rente mit 63 getroffen. Sie sollte nicht die einzige Regierungsoption für die SPD sein, vielmehr wäre die FDP ein gutes Korrektiv für die SPD.“
Auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs zeigte sich grundsätzlich offen für sozial-liberale Bündnisse auf Bundesebene oder gar eine Ampelkoalition. „Jede Partei will regieren, deshalb kann man über alles nachdenken“, sagte Kahrs „Zeit Online“.
Die aktuelle Situation der FDP bewertet er aber noch skeptisch: „Christian Lindner ist eine One-Man-Show, er blinkt nach Jahren der eiskalten neoliberalen Wirtschaftsideologie nach links. Wofür steht die FDP wirklich? Sie hat derzeit nicht das Personal und die Strukturen für Ampel-Träumereien“, sagte der Vertreter des konservativen Flügels der SPD.
16.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de