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Ex-Innenminister Baum: Irritationen in FDP längst nicht ausgeräumt

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20.09.2011

FDP Ex-Innenminister Baum: Irritationen in FDP längst nicht ausgeräumt

Berlin – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Parteichef Philipp Rösler zur einer eindeutigen europapolitischen Positionierung der FDP aufgefordert: „Die Irritationen in der FDP sind nach der Berlin-Wahl längst nicht ausgeräumt. Die allgemeinen Erklärungen reichen nach dem, was alles passiert ist, nicht aus“, sagte Baum dem „Handelsblatt“. Gerade diese Unsicherheit erfordere nun eine eindeutige europapolitische Ortsbestimmung der FDP, von der ja auch die Zukunft der Koalition abhänge, sagte er weiter.

Laut Baum ist der europapolitische Kurs der Parteispitze rein von Wahlergebnissen abhängig: „Machen wir uns doch nichts vor. Hätte der Berliner FDP-Landesverband mit seiner unsägliche Wahlkampagne gegen den Euro Erfolg gehabt, dann hätten Teile der Führung, die dies ja zugelassen haben, sich ermutigt gesehen.“ Hans-Dietrich Genscher habe dagegen den Liberalen ins Stammbuch geschrieben, die Solidarität mit allen Mitgliedsstaaten nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Baum forderte Bundeswirtschaftsminister Rösler auf, seinen Vorschlag zur Insolvenz Griechenlands konkreter zu fassen: „Wenn Rösler die geordnete Insolvenz Griechenlands zum Thema und gleichzeitig zur Bedingung macht, dass dafür geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, dann muss er diese auch benennen.“

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