Ex-Finanzminister Waigel warnt vor Einführung von Euro-Bonds
Berlin – In die Diskussion um die Einführung europäischer Staatsanleihen hat sich auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeschaltet. In einem Interview der „Bild-Zeitung“ sprach sich der CSU-Politiker nachdrücklich gegen so genannte Euro-Bonds aus. Waigel sagte: „Euro-Bonds wären in der Tat gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union. Eine Haftungsgemeinschaft hatten wir als die Väter des Euro ausdrücklich nicht gewollt.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende verwies auf den Maastrichter Vertrag zum Euro. Darin sei „klar geregelt: Wir sind keine Transfer- und keine Haftungsunion.“
Bei einer Einführung von Euro-Bonds, so Waigel weiter, „würden sich einige Länder entspannt zurücklehnen und in ihren Sparanstrengungen nachlassen.“ Deutschland dürfe nicht die Schulden anderer Länder übernehmen. Zudem mahnte Waigel eine künftig strikte Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes an. Sünder müssten hart bestraft und die Kontrollen verschärft werden. Es komme jetzt darauf an, das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen. Dieser sei ungeachtet aller Turbulenzen „keine weiche, sondern noch immer eine harte Währung“. Der Euro-Kurs sei heute rund 25 Cent höher als bei der Einführung der Gemeinschaftswährung vor elf Jahren, erinnerte Waigel. Jetzt gehe es darum, hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu leisten: „Jedes dieser Länder muss sich letztlich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen“, meinte der CSU-Politiker.
Zugleich verteidigte Waigel erneut die Einführung des Euro und die Aufgabe der D-Mark. Die Entscheidung für den Euro „war und bleibt richtig für uns als ein Land, das mehr als die Hälfte seiner Güter nach Europa ausführt.“ Ohne den Euro, so Waigel, hätte Deutschland heute ein Wirtschaftswachstum „wie die Schweiz von ein bis zwei Prozent statt drei bis vier Prozent.“
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