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Ex-Finanzminister Steinbrück will Umschuldung für Griechenland

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11.09.2010

Ex-Finanzminister Steinbrück will Umschuldung für Griechenland

Berlin – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. „Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben.“ Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder, wie das im Fachjargon heiße, einen „Haircut“ abnehmen müssten.

Weiter kritisierte Steinbrück die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihr zögerliches Verhalten während der Euro-Krise. „Die Bundesregierung hat in der kritischen Phase der Griechenland-Krise und Euro-Krise nicht genügend deutlich gemacht, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel ist, sondern eines der großen Erfolgsprojekte der europäischen Integration.“ Sie habe zugelassen, dass in dieser Frage „nationalchauvinistische Töne hochgekommen“ seien, sagte Steinbrück in dem „Spiegel“-Gespräch. „Das war brandgefährlich“.

In der SPD-internen Debatte um eine Korrektur der Rente mit 67 wandte sich Steinbrück gegen den Kurswechsel von Parteichef Sigmar Gabriel. „Es passt nicht zusammen, dass die Deutschen immer später ins Berufsleben einsteigen, immer früher in Rente gehen und gleichzeitig immer länger leben“, sagte Steinbrück. „Die SPD darf sich nicht reduzieren auf die Interessenlage der Rentner und Transferempfänger.“

Entschieden verteidigte Steinbrück die Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht habe. „Ich bin überzeugt, dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird“, so der SPD-Politiker.

Steinbrück verriet in dem „Spiegel“-Gespräch, dass er wegen des Widerstandes des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble gegen die Enteignung von Aktionären der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate daran gedacht habe, sein Amt niederzulegen. „Wenn das entsprechende Gesetz nicht verabschiedet worden wäre, hätte ich die Konsequenzen gezogen“, sagte Steinbrück. „Ich habe an Rücktritt gedacht.“

Der SPD-Politiker hat ein Buch zu den Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise geschrieben, das in dieser Woche erscheinen wird.

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