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19.12.2009

Ex-Finanzminister Steinbrück kritisiert Steuerpaket

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert und warnt vor der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. „Dieses Ausmaß an Klientelbedienung im jüngsten Steuerpaket hätte niemals akzeptiert werden dürfen“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage Führungsschwäche vor. „Dass zwei kleine Parteien mit der vernünftigeren CDU wedeln können halte ich für fatal“, sagte er.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von Union und FDP steht am heutigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Steinbrück forderte dazu auf, den Bürgern mit mehr Ehrlichkeit zu begegnen: „Wenn wir weiter in der Champions League spielen wollen, müssen wir uns anstrengen – und wir werden Euch [Bürger] nicht entlasten können, schon gar nicht, wenn wir mehr für Bildung aufbringen müssen.“ Steinbrück widersprach der Einschätzung, die Staatsfinanzen könnten durch zusätzliches Wirtschaftswachstum in Ordnung gebracht werden. „Die Botschaft ,Das rüttelt sich schon zurecht‘ durch Wachstum ist falsch“, sagte er.

Der SPD-Politiker warnte vor Handlungsunfähigkeit in der Finanzpolitik: „Mich treibt um, dass Deutschland nun in eine Situation geraten könnte, die mit einer Suspension der Schuldenbremse endet. Außerdem könnten wir unsere Vorbildfunktion im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeben. Mitten in einer labilen Lage in Europa.“ Diese beiden Risiken blende die schwarz-gelbe Regierung aus: „In diesem Gesetzespaket und den weiteren Fantastereien, die im Koalitionsvertrag stehen, spiegelt sich das nicht wider“, sagte Steinbrück.

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