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Huber kritisiert von der Leyens Vorschlag

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

24.08.2011

Euro-Rettung Huber kritisiert von der Leyens Vorschlag

Indirekt kritisierte Huber auch Bundespräsident Christian Wulff.

Berlin – Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat den Vorschlag von Ursula von der Leyen, die Euro-Hilfen durch Pfand wie Gold abzusichern, scharf kritisiert. „Dieser Vorschlag ist nicht überlegt und schadet der Vertrauensbildung in die Hilfsmaßnahmen erheblich“, sagte Huber der Tageszeitung „Die Welt“. Frau von der Leyen ginge es wohl nur um einen Effekt, sie solle sich erst einmal beraten lassen. „In Währungs- und Finanzfragen sollten diejenigen, die nichts davon verstehen, lieber den Mund halten“, so Huber.

Indirekt kritisierte Huber auch Bundespräsident Christian Wulff. Er hatte die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht gutgeheißen. Die Ankäufe seien nicht gut, sagt Huber. „Man sollte aber nicht den Stab über die EZB brechen, weil sie einspringen muss, weil die Politik versagt hat“.

Den Vorschlag von Kanzlerin Angela, die in Aussicht gestellt hatte, dass irgendwann der Europäische Gerichtshof über die Einhaltung der Stabilitätskriterien befinden soll, hält Huber für richtig. „Man braucht automatische Sanktionen. „Die Idee, den Europäischen Gerichtshof mit einer Wächterfunktion zu betrauen, ist gut, auch wenn dafür Verträge geändert werden müssen.“

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