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Marnette wirft Merkel Inkompetenz vor

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

26.10.2011

Euro-Rettungsschirm Marnette wirft Merkel Inkompetenz vor

„Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage.“

Berlin – Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) angesichts der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF scharf attackiert. „Die deutsche Bundesregierung hat sich durch eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage in Europa, aber auch durch mangelnde fachliche Kompetenz, in eine sehr schwierige Entscheidungslage bringen lassen“, sagte Marnette „Handelsblatt-Online„.

„Am Ende wird sie einer Rettungsaktion für den Euro-Raum zustimmen müssen, die den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung völlig entgegen steht.“ Mit der Nutzung des sogenannten Hebels werde Kanzlerin Merkel „Marktmechanismen folgen, die sie als Regierung bekämpfen müsste“, kritisierte der Ex-Minister. „Das Haftungs- und Ausfallrisiko wird dadurch für Deutschland in eine nicht mehr kalkulierbare Größenordnung katapultiert.“

Die Bürger und die Abgeordneten dürften erwarten, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die tatsächlichen Risiken im Best-Real-Worst–Case offenlegen“, mahnte Marnette. Erst dann könne verantwortlich entschieden werden. „Sonst wird das Parlament erneut zur reinen Alibi-Funktion genötigt.“

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