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Ex-CDU-Minister attackiert Merkel in Wulff-Debatte

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03.01.2012

Wulff Ex-CDU-Minister attackiert Merkel in Wulff-Debatte

Berlin – In der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff wird jetzt auch erstmals Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut.

Das politische Deutschland hülle sich in Schweigen, weil niemand den ersten Stein werfen dürfe, sagte der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Dabei treffe auch die Kanzlerin „eine entscheidende Mitschuld“, so der CDU-Politiker. „Denn ihre kalte Machtpolitik hatte einen geachteten und erfahrenen Bundespräsidenten aus dem Amt hinaus- und einen offenbar menschlich und politisch unreifen Karrierepolitiker in das Amt hineingedrängt.“ Daraus könne man lernen: „Ministerpräsident und Kanzler kann jeder werden. Doch für das höchste Staatsamt bedarf es einer ausgewiesenen Lebensleistung.“

Nach der versuchten Pressebeeinflussung von Wulff forderte Marnette das Staatsoberhaupt zudem eindringlich auf, für Aufklärung zu sorgen. Das Ausland stehe dem Treiben verwundert gegenüber, und Deutschland, insbesondere das politische Deutschland, sei fassungslos über die Zurückhaltung Wulffs. „Unsere Bürger spüren längst, dass die demokratische Grundordnung dauerhaft beschädigt werden könnte, wenn nicht bald eine befreiende Klarstellung des Bundespräsidenten erfolgt“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Dies wäre jetzt höchste Amtspflicht.“

Wulff hat laut Medienberichten versucht, die Berichterstattung über seinen umstrittenen Privatkredit mit Interventionen beim Axel Springer Verlag zu verhindern. So hat er nach Angaben der „Bild“-Chefredaktion in einem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte ein Beitrag über seinen umstrittenen Kredit veröffentlicht werden. Auch beim Chef des Axel-Springer-Verlages, Mathias Döpfner, hat er demnach interveniert.

Zudem kam inzwischen raus, das dies wohl kein Einzelfall war. Auch einem Journalisten der „Welt am Sonntag“ soll Wulff gedroht haben.

Wulff selbst nahm dazu bislang öffentlich nicht Stellung.

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