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Ex-Bürgermeister Ahlhaus schmeißt hin

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13.03.2012

Hamburg Ex-Bürgermeister Ahlhaus schmeißt hin

Keine Kandidatur für Hamburger Kreisvorsitz – Hamburger CDU zerstritten.

Hamburg – Der Druck war zu groß: Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Christoph Ahlhaus schmeißt hin und will im Mai nicht mehr für den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Nord kandidieren. Er ziehe damit auch die Konsequenzen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sowie der „Wahlkatastrophe“ im vergangenen Jahr, sagte er am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der Ortsvorsitzenden seines Kreises in der Hamburger CDU-Zentrale. Gleichwohl sei dies kein Schuldeingeständnis, die Vorwürfe seien falsch, betonte er.

Ahlhaus gibt damit auch seine Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag auf. Sein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft will er aber behalten. Seit Wochen kommt der 42-Jährige nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus – jüngst durchsuchte die Staatsanwaltschaft seine Villa in den Elbvororten. Der Verdacht der Ermittler: Vorteilsannahme und -gewährung im Zusammenhang mit dem Kauf seines Hauses. Die Ermittlungen und die mediale „Schmutzkampagne“ seien eine große Belastung für ihn und seine Familie gewesen, sagte Ahlhaus.

Der politische Rückzug des Ex-Bürgermeisters ist zugleich Zeugnis der Zerstrittenheit der Hamburger CDU. Denn hinter den staatsanwaltlichen Ermittlungen sieht Ahlhaus eine anonyme Anzeige aus den eigenen Reihen. Die Verantwortlichen wollten ihn nach dem Motto „irgendwas wird schon hängen bleiben“ um der eigenen Karriere willen beschädigen. „Die sich in den vergangenen zwölf Monaten verfestigten Klüngelstrukturen einzelner Parteifunktionäre müssen aufgebrochen werden“, forderte Ahlhaus. Nur so könne sein Landesverband einen Neuanfang beginnen.

Ahlhaus war im August 2010 nach dem Rücktritt seines Parteifreundes Ole von Beust mit schwarz-grüner Mehrheit zum Ersten Bürgermeister gewählt worden. Nur wenige Monate nach Amtsübernahme platzte die schwarz-grüne Koalition. Mit den verlorenen Neuwahlen im darauf folgenden Februar endete seine Amtszeit nach nur knapp sechs Monaten. Zwar übernehme er als Spitzenkandidat die Verantwortung für das Debakel, „aber die Alleinschuldtheorie Ahlhaus ist falsch“, sagte Ahlhaus.

Die politische Bilanz des gebürtigen Heidelbergers ist desaströs. Seit den Neuwahlen im Februar 2011 regieren die Sozialdemokraten mit Regierungschef Olaf Scholz die Hansestadt alleine. Selbst Ahlhaus‘ Parteifreunde wie der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner machen ihn zum Sündenbock. „Es fehlte ihm ein Konzept zur Zukunft der Stadt ebenso wie die Vorstellung davon, wie er personell nach außen hin einen Neuanfang signalisieren könnte“, schreibt Peiner in seinem Buch „Handeln für Hamburg“. Ahlhaus‘ kurze Amtszeit habe ausgereicht, um Hamburgs Ruf als Kulturmetropole von Rang zu beschädigen.

Immer wieder war der als konservativer Hardliner bekannte CDU-Mann in die Negativschlagzeilen geraten – jüngst mit Fragen über die Höhe der Maklercourtage für seine Villa und staatsanwaltliche Ermittlungen. Die Korruptionsvorwürfe reichen weit: Ahlhaus, dessen Frau beruflich mit Spielbank-Chef John Jahr verbunden war, soll versucht haben, die Spielbankabgabe an die Stadt zu senken. Das hätte die Steuerlast der Casinos um Millionen erleichtert. Die Vorwürfe wies Ahlhaus am Dienstagabend nochmals zurück.

Die Frage eines politischen Comebacks ließ der Jurist am Dienstag offen. Er sei „jung genug, um meinem Leben einen neuen beruflichen Schwerpunkt zu geben“, sagte Ahlhaus. Derweil muss sich die Hamburger CDU um einen neuen Vorsitzenden für ausgerechnet jenen Kreisverband bemühen, der bisher als Hort der Stabilität galt. „Wenigstens bleibt uns jetzt eine Causa Wulff unter hanseatischen Vorzeichen erspart“, sagte ein Sitzungsteilnehmer.

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