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Frank-Walter Steinmeier

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12.08.2015

Ex-BND-Chef Steinmeier war über Abhöraktion mit den USA „unterrichtet“

Steinmeier habe gewusst, „dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“.

Berlin – Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll im Jahr 2003 über die deutsch-amerikanische Abhöraktion am Frankfurter Internet-Knoten „inhaltlich unterrichtet“ gewesen sein. Das sagte Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der Betreiber des Netzes erhob demnach rechtliche Bedenken gegen die Operation „Eikonal“. Uhrlau, der von 2005 bis 2011 Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) war, habe dem Betreiber daraufhin im Dezember 2003 einen Brief geschrieben mit der Auskunft, dass das Kanzleramt die Maßnahme für rechtlich zulässig halte. Steinmeier habe gewusst, „dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“, so Uhrlau.

Nach dem zwischen Deutschland und den USA im Jahre 2002 vereinbarten „Memorandum of Agreement“ spähte der BND für den US-Geheimdienst NSA zwischen 2004 und 2008 auch das deutsche Kabelnetz aus. Dafür übermittelte die NSA dem BND massenhaft Suchbegriffe.

Für Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist das damalige Schreiben des Kanzleramts ein „Megaskandal“.

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