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Ex-Außenminister Genscher fordert Merkel zu entschlossenem Handeln auf

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15.08.2011

Euro-Krise Ex-Außenminister Genscher fordert Merkel zu entschlossenem Handeln auf

Berlin – Kurz vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen zur europäischen Schuldenkrise hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Das Wichtigste ist jetzt Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen rechnen?“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“.

Deutschland sei „jetzt gefordert“, schreibt Genscher weiter. Das dürfe „weder zur Stunde der Merkel-Mäkler noch der Verantwortungsflüchtlinge aus der Regierungsverantwortung werden. Der Blick zurück führt nie weiter. Die Opposition bietet Unterstützung an, das sollte man nicht zurückweisen. Die Verantwortung aber liegt zuerst bei der Regierung. Das ist die Stunde von Kanzlerin und Vizekanzler. Sie brauchen und sie verdienen die Unterstützung ihrer Parteien“.

In Zukunft müsse die EU als globaler Akteur „für globale Regeln auf den Finanzmärkten eintreten, um Transparenz zu schaffen und mit stabilen Rahmenbedingungen Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern“. Hier liege eine Bringschuld „der großen westlichen global Player EU und USA“.

Genscher: „Wir dürfen nicht zulassen, dass neben der Lähmung des amerikanischen Präsidenten durch die Tea-Party-Leute auch noch Europa durch deren europäische Gesinnungsgenossen an globaler Zukunftsgestaltung gehindert wird“. Zudem müsse EU-weit die „notwendige Koordinierung und Zusammenfassung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik“ jetzt „nachgeholt werden“.

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