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Eurozone verliert Geduld mit Gläubigern

© AP, dapd

23.01.2012

Griechenland Eurozone verliert Geduld mit Gläubigern

Niederländischer Finanzminister droht mit erzwungenem Schuldenschnitt.

Brüssel – Im Nervenkrieg um den Schuldenerlass für Griechenland verschärft die Eurozone den Ton gegenüber den Banken. “Wir haben niemals gesagt, es müsse freiwillig geschehen”, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager am Montag zum Auftakt eines Ressortcheftreffens in Brüssel. Das Ziel sei, dass Athen seine Schulden dauerhaft selber tragen könne. Der dafür notwendige Verzicht der privaten Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Kredite solle “vorzugsweise” ohne Zwang erreicht werden. “Aber das ist für uns keine Bedingung.”

De Jager ist der erste Finanzminister, der offen einen erzwungenen Schuldenschnitt und damit ein Kreditereignis in die Diskussion bringt. Zwar hatte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos schon vor einer Woche mit gesetzlichen Schritten gedroht, um Banken und Fonds zur Kasse zu bitten. Die Eurogruppe selbst hatte bislang aber auf eine freiwillige Lösung gepocht.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn dämpfte am Montag die Hoffnung, ein Deal stehe unmittelbar bevor. Es sei “wünschenswert”, wenn der Durchbruch “im Laufe der Woche” gelinge. Doch die Zeit läuft aus: Sollte bis zum EU-Gipfel am 30. Januar keine Lösung gefunden sein, droht der Zeitplan zur Griechenland-Rettung endgültig zu platzen. “Wir sind bereit, rechtzeitig fertig zu werden”, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Venizelos streitet seit Dezember mit den Banken über den Schuldenschnitt. Dabei geht es insbesondere um die Zinsen, die die privaten Gläubiger für die verbleibende Teilschuld Athens von rund 100 Milliarden Euro erhalten sollen. Im Gespräch waren zuletzt drei bis vier Prozent, was auf einen Verlust von bis zu 70 Prozent des Kredit-Gegenwartswertes hinauslaufen könnte. “Niemand schreibt 70 Prozent freiwillig ab”, meinte de Jager dazu.

Die Kosten für seine neuen Kredite sind mitentscheidend dafür, ob Griechenland aus der Schuldenfalle herauskommt. Nur wenn die Tragfähigkeit gesichert ist, können der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europartner das geplante neue Rettungspaket aufsetzen. Dass die Eurozone im Notfall ihr Angebot vom Herbst von 130 Milliarden Euro aufstocke, sehe er nicht, sagte EU-Kommissar Rehn. “Wir arbeiten auf der Grundlage der Oktober-Entscheidungen.”

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