Europawahlkampf Seehofer fordert Abgrenzung von der CDU
Die CSU brauche „einen Kraftakt“.
München/Brüssel – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Partei zu besonderen Anstrengungen und zur Abgrenzung von der Schwesterpartei CDU im Europawahlkampf aufgerufen. Die CSU brauche „einen Kraftakt“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit der „Welt“. „Wir müssen im ganzen Land ausschwärmen und unsere Linie deutlich machen: Ja zu Europa, aber zu einem besseren Europa – gerade, wenn es um Fragen der Reglementierung, der Bürokratie und des Zentralismus geht.“
Als Wahlziel nannte Seehofer, „unsere Zahl der Abgeordneten zu halten, obwohl die Sperrklausel weggefallen ist“. Bei der Europawahl 2009 hatte die CSU 48,1 Prozent in Bayern und acht Sitze im Europaparlament errungen.
Seehofer grenzte sich klar vom Wahlkampf der CDU ab. Die CSU habe eigene Positionen, „die sich aus unserer besonderen Lage in Bayern ergeben“, sagte der Ministerpräsident. „Wir haben eine andere Mentalität und teils auch andere Auffassungen. Das pflegen wir seit Franz Josef Strauß.“
Zugleich ging Seehofer auf Distanz zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP). „Jean-Claude Juncker weiß, was mit uns nicht geht: Eurobonds zum Beispiel“, sagte der Parteivorsitzende. Seehofer legte Juncker nahe, die Kritik der CSU als Ansporn zu begreifen, „vernünftig zu handeln“.
Seehofer widersprach Mutmaßungen, er werde bei der nächsten Landtagswahl doch noch einmal antreten. „Natürlich bleibe ich bei meiner Entscheidung, 2018 aufzuhören.“ Nachfolgefragen stellten sich allerdings erst Ende 2016. „Alle, die dafür in Betracht kommen, machen eine sehr gute Arbeit“, betonte er. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) habe mit der Energiewende „ein Meisterstück abgeliefert“. Und auch Landesfinanzminister Markus Söder (CSU) habe „mit einer gewaltigen Initiative für schnelles Internet in Bayern eine Meisterleistung vollbracht“.
Er betrachte es nicht als Bedrohung, wenn es viele starke Leute gebe. „Genau das ist notwendig, wenn es gilt, den Erfolg in die Zukunft zu führen“, sagte er. „Diese Vielfalt beim Spitzenpersonal ist absolutes Alleinstellungsmerkmal der CSU.“
Seehofer relativierte die Rolle von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, den er zuvor als „Leader“ der CSU in Berlin bezeichnet hatte. „Man muss die Funktion von Alexander Dobrindt richtig interpretieren. Mir ist wichtig, dass er das mit der Digitalisierung gut hinbekommt und die Verkehrsinfrastruktur richtig managt“, sagte der Parteichef.
„Er ist der Hauptverantwortliche, dass für die CSU im Kabinett die Dinge im organisatorischen Management richtig laufen.“ Seehofer betonte: „Das nimmt nichts weg von der Qualität der anderen Bundesminister und Staatssekretäre. Und daneben besteht die CSU-Landesgruppe völlig eigenständig.“
04.04.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de