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10.02.2014

Europawahlkampf CDU geht auf Distanz zur SPD

„Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung.“

Berlin – Die CDU will sich im Europawahlkampf klar von ihrem Berliner Koalitionspartner SPD abgrenzen. „Wir kämpfen dafür, dass wieder ein Christdemokrat Präsident der Europäischen Kommission wird“, sagte CDU-Spitzenkandidat David McAllister dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Volkspartei erneut stärkste Kraft im Europäischen Parlament bei der Wahl am 23. Mai werde.

„Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung“, sagte McAllister weiter. Im Gegensatz zu den Sozialisten wolle die CDU weder eine Vergemeinschaftung von Schulden noch einen Zentralismus zulasten der Souveränität der Nationalstaaten. „Wir wollen ein Europa der Vielfalt“, sagte McAllister.

Weitere EU-Beitritte lehnte er ab. Vielmehr müsse es eine „Phase der Konsolidierung und Stabilität“ geben. „Das bedeutet, dass es in den nächsten Jahren keine weiteren Beitritte geben wird“, sagte McAllister. Diese Festlegung gelte auch für die Türkei, die „nicht in der Lage“ sei, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Es gehe auch um die „Aufnahmefähigkeit“ der EU.

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