Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Piratenpartei

© über dts Nachrichtenagentur

08.10.2013

Europawahl Piratenpartei klagt gegen 3-Prozent-Hürde

Die Piraten wollen eine Eilentscheidung noch vor der Europawahl.

Berlin/Karlsruhe – Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht der Piratenpartei gegen die „Chancengleichheit“ der Parteien und gegen die „Wahlrechtsgleichheit“

„Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie“, sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer. Die Piraten wollen eine Eilentscheidung noch vor der Europawahl im Mai 2014 erreichen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/europawahl-piratenpartei-klagt-gegen-3-prozent-huerde-66706.html

Weitere Nachrichten

Joachim Stamp FDP

© FDP-NRW - FDP-Bundesgeschäftsstelle / R. Kowalke / CC BY-SA 4.0

FDP Stamp kritisiert die Arbeit der Integrationsräte

Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert. "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel ...

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Landtagswahl Lindner hofft auf Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich, "wenn Linke und Grüne bei der ...

Horst Seehofer CSU

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

Unions-Fraktionsvize Fuchs Wähler werden Seehofers Wiederantritt honorieren

Die Unions-Fraktion im Bundestag hat die erneute Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer für beide Ämter begrüßt. "Die ...

Weitere Schlagzeilen