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13.02.2014

Europawahl Juncker warnt vor Siegeszug der Populisten

„Wir müssen aufpassen.“

Brüssel – Luxemburgs früherer Premierminister Jean-Claude Juncker hat vor einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass aus dem Vormarsch der Populisten kein Durchmarsch wird“, sagte Juncker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Aufstieg europafeindlicher Parteien in den Umfragen sei besorgniserregend, so Juncker.

Der Christdemokrat will als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP in den Europawahlkampf ziehen. „Falls die Europaskeptiker eine Mehrheit erzielen im Europaparlament –was ich nicht hoffe und glaube dann hätte das dramatische Folgen“, warnte Juncker.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, der europäische Binnenmarkt, die wichtigsten Solidaritätsinstrumente der EU und die gemeinsame Währung gerieten dann in Gefahr. Dies müsse man den Wählern deutlicher als bisher klarmachen. Ein solches Szenario „würde zu einer tiefen Verunsicherung führen – nicht nur in der Bevölkerung, sondern in der Weltöffentlichkeit und auf den internationalen Finanzmärkten“, warnte Juncker.

Besorgt über den Vormarsch der Europaskeptiker äußerte sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). „Populisten sind weder konstruktiv noch kritisch, sondern spielen mit den Menschen in schäbiger Weise“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

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