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Eurotower Frankfurt EZB

© Epizentrum / CC BY-SA 3.0

02.10.2014

Europarechtler ABS-Kaufprogramm der EZB verstößt gegen EU-Recht

„In ein paar Jahren kommt es dann zur nächsten, noch größeren Finanzkrise.“

London – Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck verstößt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem ABS-Kaufprogramm in mehrfacher Hinsicht gegen EU-Recht. Zwar dürfe die EZB grundsätzlich Wertpapiere und Euro-Forderungen auch von Banken aufkaufen, aber nur über den Kapitalmarkt zu Marktpreisen, zu geldpolitischen Zwecken und gemäß dem „Vorsichtsprinzip“ nur gegen ausreichende Sicherheiten, sagte Beck dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Bei Ramschpapieren sei dies nicht der Fall. „Damit geht die EZB erhebliche Kreditausfall- und Verlustrisiken ein, die sie den privaten Geschäftsbanken abnimmt.“

Die ABS-Käufe könnten daher selbst bei begrenzten Ausfällen das geringe Eigenkapital der EZB aufzehren, warnte Beck. Die Lücken müssten die Euro-Regierungen schließen. Andernfalls müsste die EZB Staatsanleihen kaufen oder neues Geld drucken. „Das wäre monetäre Staatsfinanzierung, die laut EU-Recht untersagt ist.“

Aus europarechtlicher Sicht problematisch ist laut Beck zudem, dass die EZB mit den ABS-Käufen marode Banken entschuldet und Unternehmenskredite subventioniert. „Kredithilfen sind jedoch allenfalls Aufgabe der nationalen Industrie- und Ausgabenpolitik, wie etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau“, sagte Beck. „Mit der beschlossenen Banken- und Unternehmenssubventionierung überschreitet die EZB eindeutig ihr Mandat.“

Für nicht mit dem EZB-Mandat vereinbar hält Beck überdies den Umstand, dass die Zentralbank mit den ABS-Käufen und Billigkrediten Kapital dorthin lenke, wohin es eigentlich aufgrund von Marktprozessen nicht flösse: in marode Banken und in südeuropäische Staatsanleihen und Unternehmenskredite. „Dadurch animiert EZB-Präsident Draghi die Kreditinstitute erneut genau die Risiken einzugehen, die er ihnen mit den ABS-Käufen gerade abnehmen will. In ein paar Jahren kommt es dann zur nächsten, noch größeren Finanzkrise.“

Die ABS-Käufe würden daher, wie Beck betonte, auf Jahrzehnte „gewaltige Risiken“ für die Steuerzahler bergen. „Kommt es zu Ausfällen, belasten diese die Staatskassen oder es kommt zu Geldentwertung“, sagte.

Inflation sei für Draghi derzeit zwar kein Thema. Das sei allerdings nur bedingt richtig, denn nur die Preise für Konsumgüter stiegen moderat. „Immobilien oder Aktien steigen seit Jahren um zehn oder mehr Prozent, auch die Mietpreise steigen vielerorts rapide, während Sparer für ihr Geld keine Zinsen erhalten“, erläuterte Beck. „Draghi setzt damit die Grundlagen der deutschen sozialen Marktwirtschaft aufs Spiel“, resümierte der Europarechtler.

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