Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Eurotower Frankfurt EZB

© Epizentrum / CC BY-SA 3.0

02.10.2014

Europarechtler ABS-Kaufprogramm der EZB verstößt gegen EU-Recht

„In ein paar Jahren kommt es dann zur nächsten, noch größeren Finanzkrise.“

London – Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck verstößt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem ABS-Kaufprogramm in mehrfacher Hinsicht gegen EU-Recht. Zwar dürfe die EZB grundsätzlich Wertpapiere und Euro-Forderungen auch von Banken aufkaufen, aber nur über den Kapitalmarkt zu Marktpreisen, zu geldpolitischen Zwecken und gemäß dem „Vorsichtsprinzip“ nur gegen ausreichende Sicherheiten, sagte Beck dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Bei Ramschpapieren sei dies nicht der Fall. „Damit geht die EZB erhebliche Kreditausfall- und Verlustrisiken ein, die sie den privaten Geschäftsbanken abnimmt.“

Die ABS-Käufe könnten daher selbst bei begrenzten Ausfällen das geringe Eigenkapital der EZB aufzehren, warnte Beck. Die Lücken müssten die Euro-Regierungen schließen. Andernfalls müsste die EZB Staatsanleihen kaufen oder neues Geld drucken. „Das wäre monetäre Staatsfinanzierung, die laut EU-Recht untersagt ist.“

Aus europarechtlicher Sicht problematisch ist laut Beck zudem, dass die EZB mit den ABS-Käufen marode Banken entschuldet und Unternehmenskredite subventioniert. „Kredithilfen sind jedoch allenfalls Aufgabe der nationalen Industrie- und Ausgabenpolitik, wie etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau“, sagte Beck. „Mit der beschlossenen Banken- und Unternehmenssubventionierung überschreitet die EZB eindeutig ihr Mandat.“

Für nicht mit dem EZB-Mandat vereinbar hält Beck überdies den Umstand, dass die Zentralbank mit den ABS-Käufen und Billigkrediten Kapital dorthin lenke, wohin es eigentlich aufgrund von Marktprozessen nicht flösse: in marode Banken und in südeuropäische Staatsanleihen und Unternehmenskredite. „Dadurch animiert EZB-Präsident Draghi die Kreditinstitute erneut genau die Risiken einzugehen, die er ihnen mit den ABS-Käufen gerade abnehmen will. In ein paar Jahren kommt es dann zur nächsten, noch größeren Finanzkrise.“

Die ABS-Käufe würden daher, wie Beck betonte, auf Jahrzehnte „gewaltige Risiken“ für die Steuerzahler bergen. „Kommt es zu Ausfällen, belasten diese die Staatskassen oder es kommt zu Geldentwertung“, sagte.

Inflation sei für Draghi derzeit zwar kein Thema. Das sei allerdings nur bedingt richtig, denn nur die Preise für Konsumgüter stiegen moderat. „Immobilien oder Aktien steigen seit Jahren um zehn oder mehr Prozent, auch die Mietpreise steigen vielerorts rapide, während Sparer für ihr Geld keine Zinsen erhalten“, erläuterte Beck. „Draghi setzt damit die Grundlagen der deutschen sozialen Marktwirtschaft aufs Spiel“, resümierte der Europarechtler.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/europarechtler-abs-kaufprogramm-der-ezb-verstoesst-gegen-eu-recht-72991.html

Weitere Nachrichten

Dieter Kempf 2010

© Sebastian Frank / CC BY 2.0

BDI-Präsident zur DSGVO Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Nach Säureanschlag Eon erhöht Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Attacke auf den Innogy-Finanzvorstand erhöhen Energiekonzerne ihre Sicherheitsvorkehrungen. "Vor dem Hintergrund des Anschlags haben auch wir ...

Familie Eltern Kinder

© Eric Ward / CC BY-SA 2.0

IW-Experte Baukindergeld löst Problem nicht

Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert die von Union und SPD geplante Einführung eines Baukindergelds. "Auf den ersten Blick ist das ...

Dieselskandal EU-Wettbewerbskommissarin für Sammelklagen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für die Einführung von Sammelklagen in Europa ausgesprochen. Dies sei durchaus möglich, sagte ...

Bericht Massiver Stellenabbau in Kölner Kaufhof-Zentrale

Die Warenhauskette Galeria Kaufhof plant in ihrer Kölner Zentrale einen massiven Stellenabbau. Ein Viertel der 1600 Arbeitsplätze solle bis 2020 wegfallen, ...

Bundeskartellamt Vier Lebensmittelkonzerne teilen sich bis zu 90 Prozent Marktanteil

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt sieht eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und warnt vor möglichen negativen Folgen für die ...

Studie Kunden fühlen sich von Versicherungen schlecht behandelt

Aus Sicht vieler Kunden zeigen Versicherungen im Schadensfall zu wenig Mitgefühl. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Forsa hervor, über ...

Studie Großinvestoren wollen stärker mitreden

Die Ansprüche großer Anleger an die Unternehmen, in die sie investieren, sind gestiegen. Das sorgt für Überraschungen bei Hauptversammlungen und fordert ...

ICE-Strecke Berlin-München Fast zwei Drittel verspätet

Fast Zwei Drittel aller Züge auf der am 10. Dezember eröffneten Neubaustrecke zwischen München und Berlin waren in den ersten Tagen verspätet. Das geht aus ...

AOK-Chef Finanzlage der Krankenkassen sehr gut

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, rechnet nicht mit einem Kassensterben in Deutschland. "Alle Krankenkassenarten konnten ihre ...

Studie Mindestlohn senkt Lohnabstand im Osten

Der gesetzliche Mindestlohn hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem geringeren Lohnabstand in Ostdeutschland geführt. ...

Lauda Niki-Pleite wird für Steuerzahler teuer

Der Luftfahrtgründer und früherer Formel-1-Weltmeister Niki Lauda rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung viel von dem an Air Berlin ausgezahlten ...

Ifo-Chef Fuest Beim Bitcoin dringend über Regulierung nachdenken

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, drängt angesichts des Booms des Bitcoins auf eine intensivere Beobachtung und stärkere Kontrolle der ...

BER-Aufsichtsratschef Neuer Starttermin kann gehalten werden

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Rainer Bretschneider, geht davon aus, dass der neue Starttermin für den Flughafen ...

Bericht Bahn hat neue ICE-Strecke offenbar zu wenig getestet

Die Probleme auf der neuen Bahnstrecke München-–Berlin sind offenbar auf eine verfrühte Inbetriebnahme der Route zurückzuführen. Das berichtet das ...

Berichte Air-Berlin-Tochter Niki meldet Insolvenz an

Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. ...

Berlin-München Weiterer ICE bleibt liegen

Am Montag ist erneut ein ICE auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München liegen geblieben. Der ICE-Sprinter 1009, der kurz nach ...

Blaue Umweltplakette FDP attackiert VW-Chef Müller

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält die Forderung von VW-Chef Matthias Müller nach der Einführung einer blauen Umweltplakette für verfehlt. "Herr Müller ...

Studie Viele arbeiteten unter Mindestlohn

Mehr Menschen als bislang bekannt arbeiteten in den vergangenen Jahren unterhalb des Mindestlohns. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für ...

Studie Gewicht von Elektroautos nicht entscheidend für Reichweite

Forscher sind in einer neuen Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gewicht bei Elektrofahrzeugen keine entscheidende Rolle für die Reichweite spielt. ...

Bericht Stuttgart-21-Abbruch wäre teurer als Finalisierung

Ein Abbruch des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wäre wohl inzwischen teurer, als es zu Ende zu bauen. Das berichtet das "Handelsblatt" ...

Studie Strom wird vor allem bei Hartz-IV-Empfängern abgestellt

Der Strom wird in Deutschland vor allem bei Menschen abgestellt, die von Hartz IV leben, und bei Geringverdienern, die verschuldet sind. Das zeigt eine ...

Bericht Stuttgart 21 verzögert sich bis Ende 2024

Die Deutsche Bahn rechnet beim Projekt Stuttgart 21 offenbar mit einer weiteren Verzögerung und Fertigstellung bis Ende 2024. Das hätten neue externe ...

DIHK-Umfrage Weihnachtsgeschäft wird so gut wie nie

Das Weihnachtsgeschäft wird offenbar für den Einzelhandel so gut wie noch nie. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung ...

Rossmann-Gründer Schlecker-Urteil ist eine große Überraschung

Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, zeigt sich von dem Urteil im Schlecker-Prozess erstaunt. "Das Urteil ist für uns eine große ...

Landgericht Stuttgart Zwei Jahre auf Bewährung für Anton Schlecker

Das Landgericht Stuttgart hat eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den Gründer der Schlecker-Drogeriemärkte, Anton Schlecker, verhängt. Seine beiden ...

Verdi-Chef Bsirske Löhne im öffentlichen Dienst müssen steigen

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben ...

Wegen Brexit Bankenaufsicht zieht nach Paris um

Nach dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Paris verlegt - die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach Amsterdam. Bisher ...

Kretschmer Siemens-Gründer würden sich im Grab umdrehen

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer greift Siemens scharf für den geplanten Stellenabbau im Freistaat an. "Die Siemens-Gründer ...

Högl Merkel muss Siemens zur Chefinnensache machen

Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ...

Krämer IG-Metall-Arbeitszeit-Forderung „völlig weltfremd“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wirft der IG Metall im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie Realitätsverlust vor. "Die Vorstellungen der IG ...

Umfrage Viele Deutsche horten Bargeld zu Hause

Viele Deutsche horten laut einer Umfrage Bargeld zu Hause. 53,3 Prozent der Befragten gaben in einer Emnid-Befragung im Auftrag der Postbank an, bis zu 300 ...

Bericht Renten steigen 2018 voraussichtlich um gut drei Prozent

Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich um gut drei Prozent steigen. Zum 1. Juli 2018 werde ein Rentenplus von 3,09 ...