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Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

23.01.2016

Europapolitiker Brok Türkei muss in Flüchtlingskrise handeln

CDU-Europaabgeordneter kritisiert auch EU-Staaten – „So geht das alles nicht“.

Osnabrück – Die EU wird sich nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) nur dann auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einlassen, wenn die Türkei in der Flüchtlingskrise handelt.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: „Wenn die Türkei ihre Zusagen aus dem EU-Aktionsplan nicht erfüllt und ihre Grenzen nicht ernsthaft schließt, dann ist es auch mit den Beitrittsverhandlungen zur EU schnell wieder zu Ende.“ Die Türkei könne nicht mit schnellen Fortschritten beim gewünschten EU-Beitritt hoffen.

Brok forderte, die Türkei müsse mehr Flüchtlinge vom Weg nach Europa abhalten und gegen Schmugglerbanden vorgehen. Wenn dies erfüllt sei, werde auch die EU die Vereinbarungen aus dem Aktionsplan einhalten. „Das ist ein Geben und Nehmen. Dann werden wir beginnen, Geld für die Flüchtlingslager zu zahlen. Das scheint mir der sinnvollste Weg zu sein.“

Brok kritisierte die türkische Regierung, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union mehr Geld als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro verlangt. „Erst mal nichts zu machen und dann neue Forderungen aufzustellen, ist nicht die nette Art“, sagte Brok. „So kommen wir einfach nicht weiter.“

Der CDU-Politiker übte aber auch Kritik an den EU-Ländern, die nur sehr schleppend Geld für die Türkei bereitstellen. „Einzelne EU-Länder wie Italien oder Griechenland verknüpfen Bedingungen damit und wollen Sonderbehandlungen – so geht das alles nicht“, sagte Brok.

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