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Angela Merkel

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24.09.2013

Europapolitik SPD fordert von Merkel Neuausrichtung

„Merkel muss den sozialen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.“

Berlin – Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. „Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem „Spiegel“. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die sozialen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas unternommen werden, so Schulz: „Merkel muss den sozialen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.“

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker forderte, Lehren aus dem guten Abschneiden der Euro-skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu ziehen. „Der Erfolg der AfD heißt, dass wir ein Euro-Erklärungsproblem haben“, sagte Juncker. Von einer Großen Koalition aus Union und SPD erwartet Juncker „zärtlichere Umgangsformen“ gegenüber den europäischen Partnern als in der Vergangenheit. Der Luxemburger lobte die bisherige Europapolitik der SPD für ihre „ausgewogene Balance zwischen Solidarität und Solidität“.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für ein Bündnis der Union mit der SPD aus. „Eine Große Koalition ist gut für Europa“, sagte Oettinger. Der EU-Energiekommissar verband damit die Hoffnung, dass Deutschland in der Klimapolitik wieder handlungsfähig werde. Wegen der gegenseitigen Blockade von Union und FDP sei Deutschland zuletzt nicht einmal in der Lage gewesen, eine Stellungnahme zu den EU-Klimaschutzzielen für 2030 abzugeben.

Er forderte die neue Bundesregierung zudem auf, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. „Einige Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind nur schwer mit EU-Recht vereinbar“, sagte Oettinger. „Da besteht für eine neue Bundesregierung dringender Handlungsbedarf.“

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