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16.01.2013

EU Europaminister fordert grundlegende Reform

„Wir wollen eine neue Balance.“

Berlin – Der britische Europaminister David Lidington fordert eine grundlegende Reform der EU. „Wir wollen eine neue Balance“, sagte Lidington in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dazu müsse gehören, die Brüsseler Zentralgesetzgebung zu überdenken. „Wir müssen auch darüber reden können, bestimmte Verpflichtungen zu beenden, wenn die Wähler sie nicht mehr möchten.“

Die britische Regierung wolle nicht grundsätzlich weniger Europa, sondern eine EU, mit der sich mehr Menschen zufrieden zeigen könnten, so Lidington. „In vielen Hauptstädten herrscht Frustration über so manche Entscheidungen auf EU-Ebene.“

Eine der größten Herausforderung für die EU sei ihr Demokratiedefizit. „Die Leute haben ein ungutes Gefühl dabei, dass immer mehr Entscheidungen über ihren Kopf hinweg nach Brüssel verlagert werden“, sagte der Tory-Politiker. Europa brauche mehr „vernünftige, pragmatische Politik“.

Der britische Premierminister David Cameron will am Freitag in den Niederlanden eine Grundsatzrede zu Europa halten. Es wird erwartet, dass er darin fordert, Kompetenzen aus Brüssel zurück in die Nationalstaaten zu verlagern.

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