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14.01.2010

EU droht mit Verschiebung der Abstimmung zur EU-Kommission

Straßburg – Im Streit über mehr Rechte für das Europäische Parlament hat der zuständige Verhandlungsführer der Europaabgeordneten, Klaus-Heiner Lehne (CDU), gedroht, die für Ende des Monats geplante Wahl der neuen EU-Kommissare auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Lehne sagte der Tageszeitung „Welt“ in der morgen erscheinenden Ausgabe: „Entweder einigen sich das Parlament und Kommissionschef Barroso darauf, den Abgeordneten mehr Rechte zu geben, oder ich werde den Fraktionsvorsitzenden empfehlen, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf unbestimmte Zeit zu verschieben.“

Die Zustimmung des EU-Parlaments ist für die Ernennung der neuen Kommissare, darunter auch der Deutsche Günther Oettinger (CDU), zwingend notwendig. Die Abgeordneten fordern von Barroso eine Rahmenvereinbarung, die dem Parlament unter anderem mehr Mitsprache bei internationalen Verhandlungen zusichert. Außerdem soll sich die Brüsseler Kommissionsbehörde verpflichten, Vorschläge aus dem Parlament für neue Gesetze stärker zu berücksichtigen.

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