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04.02.2011

Europäische Wirtschaftsregierung nimmt Konturen an

Brüssel – Die europäische Wirtschaftsregierung, die von Deutschland und Frankreich ins Gespräch gebracht wurde, nimmt immer mehr Konturen an. Der sogenannte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sieht vor, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt wird, die weiteren Arbeiten für eine Wirtschaftsregierung einzuleiten. Angedacht ist, die EU in den Bereichen Sozialsysteme, Lohnstückkosten, Unternehmenssteuer und der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu harmonisieren.

Merkel hatte bislang die französische Idee einer Wirtschaftsregierung strikt abgelehnt. Als Gegenleistung für die Zustimmung der anderen EU-Länder zur Wirtschaftsregierung hat Merkel am Freitag einer finanzielle Stärkung des EU-Rettungsschirmes zugestimmt. Die EU-Finanzminister wurden damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die „notwendige Flexibilität und finanzielle Leistungsfähigkeit“ des Fonds zu machen.

Der EU-Rettungsschirm sollte ursprünglich über 440 Milliarden Euro verfügen, effektiv liegt die Summe allerdings nur bei 250 Milliarden Euro. Im Raum steht, dass Deutschland seine bisherige Garantiesumme in Höhe von 120 Milliarden Euro verdoppelt. Fünf weitere Staaten sollen demnach ihre Garantiesummen ebenfalls erhöhen.

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