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04.02.2011

Europäische Union fordert schnellen Übergang in Ägypten

Brüssel – Die Europäische Union (EU) fordert einen schnellen Übergang in Ägypten. Die gemeinsame Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs verzichtete aber auf eine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, auch eine Rücktrittsforderung gegenüber dem amtierenden Präsidenten Husni Mubarak findet sich nicht in der Erklärung. Betonung fand in dem Papier allerdings, dass seitens der ägyptischen Regierung nicht mit Repressionen auf die Demokratiebestrebungen des Volkes geantwortet werden sollte, sondern mit politischen Reformen.

Weiterhin sagte die EU Ägypten volle Unterstützung hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses zu, ebenso wie Tunesien und weiteren Staaten, die politische und ökonomische Reformen durchführen möchten. Im Gegensatz zur EU hat die USA bekräftigt, Mubarak zu einem sofortigen Rücktritt bewegen zu wollen.

Für heftige Kritik sorgte unterdessen der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Dieser bezeichnete Mubarak als „weisen Mann“. Berlusconi forderte auf dem EU-Gipfel einen politischen Wechsel in Ägypten „ohne Bruch“ mit Mubarak. Unterdessen demonstrierten erneut Zehntausende in Kairo und Alexandria und fordern weiterhin vehement den Rücktritt von Mubarak.

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