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29.08.2011

Europäische Union erzielt erste Einigung für Öl-Embargo gegen Syrien

Brüssel/Damaskus – In der Europäischen Union (EU) ist am Montag eine erste Einigung hinsichtlich eines Öl-Embargos gegen Syrien erzielt worden. Medienberichten zufolge stimmten Rechtsexperten der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Das Einfuhrverbot soll demnach am Freitag dieser Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister im polnischen Sopot verkündet werden. Es ist allerdings noch unklar, wann es rechtskräftig wird.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Protestierende im Land haben sowohl die EU als auch die USA bereits mehrere Sanktionen verhängt. Unter anderem bestehen Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen mehrere Regierungsvertreter. Am 18. August war zudem erstmals der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad verlangt worden.

Die Unterdrückung der Protestbewegung dauert nach Angaben von Aktivisten und Menschenrechtsgruppen aber trotz der Erhöhung des internationalen Drucks weiter an. Seit Beginn der Proteste Mitte März dieses Jahres sollen laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) mehr als 2.200 Menschen getötet worden sein.

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