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Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

13.05.2016

Lambsdorff Europäische Innenminister „größtes Sicherheitsrisiko“

„Seit Jahren … passiert nichts.“

Berlin – Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die europäischen Innenminister scharf kritisiert. Sie seien das größte Sicherheitsrisiko, weil sie den Terrorismus seit Jahren nicht wirksam bekämpften, sagte Lambsdorff am Freitag bei einer Veranstaltung des rbb-Inforadios in der Europäischen Akademie Berlin. Zwar kündigten die Innenminister nach jedem Anschlag eine bessere Zusammenarbeit an. In Wahrheit blockierten sie aber nötige Einrichtungen, wie einen europaweiten Grenzschutz und eine Europa-Polizei nach dem Vorbild des FBI in den USA.

Wörtlich sagte Lambsdorff: „Die Vorstellung, man könne einfach… Polizeibehörden zusammenschnallen, die telefonieren miteinander, tauschen Daten aus über Gefährder, der Ansatz ist doch gescheitert. Trotzdem ist das Ritual: Nach jedem Terroranschlag treten alle nationalen Innenminister vor ihre nationalen Mikrofone und erklären, jetzt arbeiten wir aber mal richtig zusammen … Die Menschen haben das Gefühl, der tut jetzt aber echt was, der de Maizière. Nein, der tut nichts! Das größte Sicherheitsrisiko für Europa sind die nationalen Innenminister. Seit Jahren … passiert nichts. Sie blockieren den Grenzschutz, sie blockieren europäische Ermittlungsarbeit, usw….“

Am Sonntag diskutiert Lambsdorff im Inforadio-Forum ab kurz nach 11 über die Rolle von Nachrichtenradios als glaubwürdige Vermittler europäischer Politik.

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