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Sven Giegold Grüne 2010

© Kaihsu Tai / CC BY-SA 3.0

16.06.2016

Europaabgeordneter Giegold EU-Kommission und -Staaten gefährden europäische Integration

Der Hauptgrund für das Scheitern liege jedoch nicht bei Juncker.

Berlin – Kurz vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) „europäischen Mut“. „Wer ihn verweigert, lädt große Schuld auf sich“, schreibt Giegold in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Für den anhaltenden Vertrauensverlust in die Europäische Union macht Giegold die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Der inzwischen seit fast zwei Jahren amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe nur eine schwache Bilanz vorzuweisen.

„Die große Chance der Kommission des luxemburgischen Konservativen lag in einem Signal eines demokratischen Aufbruchs. Leider nutzte Juncker seine gesteigerte Legitimation nicht, um auch insgesamt mehr Demokratie in Europa zu wagen, etwa im Rat oder in der Eurogruppe“, so Giegold.

Der Hauptgrund für das Scheitern liege jedoch nicht bei Juncker. „Die EU-Staaten haben derzeit einfach keinen Appetit auf gemeinsame Politik. Wenn die Kommission auf diese Arbeitsverweigerung weiterhin mit milder Kritik reagiert, macht sie sich an der Gefährdung des europäischen Projekts mitschuldig.“

Juncker müsse „endlich die tiefen ökonomischen, sozialen und demokratischen Reformen vorschlagen, die die BürgerInnen erwarten, damit sie wieder Vertrauen in die europäische Idee fassen“.

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