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20.03.2015

Europaabgeordnete Hinweise auf Terrorförderung durch EU-Gelder

„Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst ein Bein zu stellen.“

Brüssel – Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament haben Anhaltspunkte dafür, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden und fordern Konsequenzen.

„Es ist Zeit, dass wir aufhören, uns selbst ein Bein zu stellen und mit europäischem Steuergeld indirekt den Terrorismus zu fördern“, sagte der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR) und der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) hat Theurer eine Initiative gegen die Weiterleitung von EU-Mitteln an terroristische Vereinigungen gestartet.

In einer gemeinsam verfassten Erklärung fordern die Parlamentarier den Europäischen Rechnungshof (ERH) und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Empfänger „umfänglicher EU-Mittel“, zum Beispiel die Palästinensische Autonomiebehörde und Pakistan, „besonders zu überprüfen, da es Hinweise gibt, dass diese Länder terroristische Aktivitäten unterstützen“. Liege ein Missbrauch vor, müsse die EU-Kommission die Mittel einfrieren oder abbauen, „bis die notwendigen Überprüfungen und Kontrollmaßnahmen durchgeführt wurden“.

Egal, ob Geld über Nichtregierungsorganisationen im Süden des Libanon in die Hände der Hisbollah fließe oder in Schulen in Pakistan, die den Hass gegen die Hindus schürten: „Wir müssen genau hinschauen, wohin unser Geld umgeleitet wird und wenn uns das Endziel nicht gefällt, müssen wir den Fluss stoppen“, sagte Theurer, der dem EU-Parlamentsausschuss für Haushaltskontrolle angehört. „Das ist so einleuchtend, dass man sich kopfschüttelnd fragen muss, warum die EU nicht schon früher das Offensichtliche umgesetzt hat.“

Konkret geht es um eine Summe in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro. Nach Angaben von Theurer ist etwa der Verbleib von europäischen Hilfsgeldern in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, die seit 1994 an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen sind, teilweise unklar. Seine Befürchtung: Mit dem Geld könnten auch aus dem Gefängnis entlassene Terroristen unterstützt worden sein.

Unklar ist demnach auch, wofür 187 Millionen Euro verwendet wurden, die der Libanon zwischen 2007 und 2010 erhalten hat. Die Vermutung ist, dass ein Teil „ganz sicher in den Händen der Hisbollah“ im Süd-Libanon gelandet sein könnte.

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