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Staatsbankrott ist abgewendet

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25.03.2013

Zypern-Rettung Staatsbankrott ist abgewendet

Euro-Gruppe einigt sich auf Zehn-Milliarden-Hilfe.

Berlin/Brüssel – Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. Jetzt sollen nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden.

Die Verhandlungen standen unter einem hohen Zeitdruck. Bis zuletzt wurde fieberhaft nach einer Lösung gesucht, zeitweilig drohte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sogar mit einem Rücktritt. Nun ist nicht nur eine Beteiligung des Bankensektors vereinbart, sondern auch eine Bekämpfung der Geldwäsche, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ferner die Einsetzung einer Taskforce für Zypern vorgesehen. Sie soll bei der Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets helfen. Unter anderem ist geplant, den überdimensionierten Bankensektor bis 2018 auf EU-Niveau abzubauen. Eine grundlegende Reform des Bankensektors hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Milliardenhilfen gemacht.

Hilfspaket umfasst zehn Milliarden Euro

Nach der Brüsseler Einigung können nun die von der Troika aus EU, EZB und IWF in Aussicht gestellten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro fließen. Dafür wird Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen. Ein formeller Beschluss des Euro-Rettungsschirms ESM soll Mitte April fallen. Zugleich äußerte die Euro-Gruppe die Erwartung, dass sich Zypern auch mit Russland über einen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verständigt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch am Sonntag vor einem Scheitern der Rettungsgespräche gewarnt. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden.“ Er rief alle Beteiligten zu ernsthaften Schlussverhandlungen in Brüssel auf. Experten warnten indes vor politischen Zugeständnissen und schlossen selbst einen Staatsbankrott nicht mehr aus.

Drastische Einschnitte in den Bankensektor

Nicht profitieren von der Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe werden die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank. Das stellte die Euro-Gruppe zum Abschluss ihrer Krisensitzung in Brüssel klar. Während die Bank of Cyprus sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren und ihre Anleger zur Sanierung heranziehen muss, wird die zweitgrößte Bank Zyperns zerschlagen. Hier ist eine sogenannte Good Bank und eine Bad Bank vorgesehen. Letztere wird schrittweise abgewickelt.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verteidigte eine Beteiligung der zyprischen Sparer. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stieß die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung.

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