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Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis

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16.03.2013

Zypern-Rettung Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis

SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung infrage – Lob von Seehofer.

Berlin – Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Zustimmung zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat im Bundestag infrage, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer lobte das Hilfspaket dagegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt.

Gabriel monierte, das bislang überhaupt nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“

Etwas offener äußerten sich dagegen die Finanzexperten der SPD-Fraktion. Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte die geplante Sonderabgabe auf Bankvermögen im EU-Rettungspaket für Zypern als „Minischritt in die richtige Richtung“. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen zu beteiligen, müsse die SPD erst eingehend prüfen, sagte Poß am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte auch er für die SPD-Fraktion weitere Informationen darüber ein, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns seien, die Geldwäsche zu bekämpfen.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er verwies darauf, dass es eine Forderung der SPD gewesen sei, dass die Anleger die Kosten tragen. Den Rest des Programms müsse er über das Wochenende genau prüfen.

Bankkunden sollen an den Kosten der Rettung beteiligt werden

Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das besonders unter seinem maroden Finanzsektor leidende Zypern zusammenkommen.

Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben.

Bosbach und Schäffler wollen gegen Paket stimmen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der „Bild am Sonntag“ erhebliche Bedenken gegen das Paket. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete“, sagte er dem Blatt. Das könne man aber nicht ernsthaft über ein Land wie Zypern behaupten, das die Wirtschaftskraft von Bremen habe, aber 10 Milliarden Euro bekommen soll.

Auch der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben“, fügte er hinzu.

CSU-Chef Horst Seehofer warb hingegen für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall.

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