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Geldwäsche-Kontrolle durch Privatfirma abgeblockt

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14.02.2013

Zypern Geldwäsche-Kontrolle durch Privatfirma abgeblockt

Verhandlungen um Rettungspaket droht weitere Verzögerung.

Nikosia – Zypern verweigert eine unabhängige Überprüfung der Geldwäschevorwürfe – und riskiert damit die weitere Verzögerung der dringend benötigten Hilfe. Die Eurogruppe hatte dem hoch verschuldeten Inselstaat am Montag aufgetragen, die tatsächliche Anwendung der Gesetze zur Geldwäschebekämpfung durch eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen zu lassen. Noch in dieser Woche sollte eine Firma beauftragt werden. Doch das schloss Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Donnerstag kategorisch aus.

„Die Berufung von Privatfirmen ist in der EU in diesen Fällen nicht vorgesehen“, sagte er. Zypern bestehe darauf, dass derartige Kontrollen wie gehabt nur von institutionellen Expertenausschüssen oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführt werden.

Sein Land habe sich seit 1998 vier Mal den Kontrollen des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval) unterzogen. „Wir verlangen also ausdrücklich keine Sonderbehandlung“, hob Stefanou hervor. Moneyval wurde 1997 gegründet. Deutschland, Wortführer der Geldwäsche-Vorwürfe gegen Nikosia, ist nicht Mitglied bei Moneyval. Und als Ausschuss des Europarates handelt es sich auch nicht um eine EU-Institution.

In Zypern stehen am Sonntag Präsidentenwahlen an. Der amtierende Staats- und Regierungschef Dimitris Christofias von der kommunistischen Akel-Partei tritt nicht mehr an. Neben dem Favoriten Nikos Anastasiadis von der konservativen DHSY-Partei haben auch der Akel-Kandidat Stavros Malas sowie der von den Sozialisten unterstützte Georgios Lillikas die Geldwäsche-Vorwürfe übereinstimmend und mit Nachdruck zurückgewiesen. Zyperns neuer Präsident tritt am 1. März sein Amt an.

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