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Ukraine will sich nicht auf EU festlegen

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25.02.2013

Janukowitsch Ukraine will sich nicht auf EU festlegen

Fragezeichen hinter Assoziierungsabkommen.

Brüssel – Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will Moskau nicht verärgern – und riskiert damit ein Scheitern des längst ausverhandelten Assoziierungsabkommens mit der EU. Er strebe eine Zusammenarbeit mit einer von Russland vorangetriebenen kaspischen Zollunion an, sagte Janukowitsch am Montag nach einem EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel. Genau das will Brüssel aber nicht akzeptieren.

„Ein Land kann nicht zugleich Mitglied einer Zollunion sein und in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. „Das ist nicht möglich.“ Zwar sehe er Möglichkeiten, das Thema „pragmatisch anzugehen“, fügte er hinzu. Doch müsse sich Kiew entscheiden, welchen Weg es einschlagen wolle.

Seit 2008 verhandeln EU und Ukraine über ein Assoziierungsabkommen, das der früheren Sowjetrepublik Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt gewähren würde. Wegen der unzureichenden rechtsstaatlichen Fortschritte – insbesondere des als „selektiv“ kritisierten Vorgehens der Regierung gegen Oppositionspolitiker wie Exministerpräsidentin Julia Timoschenko – sind die abschließenden Verhandlungen aber ins Stocken geraten.

Janukowitsch bekräftigte zwar, er wolle die Reformaufgaben der EU erfüllen. Und EU-Ratschef Herman Van Rompuy sieht noch eine gute Chance, dass das Assoziierungsabkommen im November unterzeichnet werden kann. Doch die ungelöste Frage, wie die Ukraine mit der kaspischen Zollunion umgehen will, setzt hinter das Projekt als Ganzes ein großes Fragezeichen. Die Zollunion will Russlands Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit Kasachstan und Weißrussland aus der Taufe heben. Für ihn ist es der Versuch, die Ukraine vor einer klaren Hinwendung zur EU abzuhalten.

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